Ausgabe Oktober 2015

Gerade erst hat ein vom BVR in Auftrag gegebenes Gutachten die unproportionale Belastung kleinerer und mittlerer Banken bewiesen. Eine besondere Belastung entsteht auch aus den Meldepflichten. Ein aktuelles belastendes Beispiel ist das Vorhaben AnaCredit. Mit dem AnaCredit-Projekt will die Europäische Zentralbank (EZB) ab 2018 harmonisierte Kredit- und Risikodaten auf Einzelkreditbasis bei den Banken erheben. Ziel ist eine verbesserte Datengrundlage, um Maßnahmen im Hinblick auf Geldpolitik sowie auf Makro- und Mikroaufsicht abzuleiten. So verständlich das grundsätzliche Ziel ist, so stark ist auch die Belastung: In Abweichung zum bisherigen deutschen Meldeverfahren sind bei AnaCredit eine Meldung auf Einzelkreditbasis ("Loan by loan“), eine Meldeschwelle von 25.000 Euro und extrem umfangreicher Meldeinhalte vorgesehen. Mittelfristig soll die Meldeschwelle sogar weiter gesenkt werden. Zudem sollen bankstatistische Angaben zu Kreditengagements an die EZB übertragen werden.

Bisher ist die Erfassung von Krediten in einem dreistufigen Vorgehen geplant, beginnend mit der Ausleihung an Firmenkunden und in der letzten Stufe auch an Privatpersonen, sofern Wohnungsbaudarlehen betroffen sind oder es sich um Einzelkaufleute oder Personengesellschaften handelt. Ausgeklammert blieben demnach nur das Konsumenten- und das Dispositionskreditgeschäft mit wirtschaftlich unselbständigen und sonstigen Privatpersonen.

Aus Sicht des BVR sollten EZB und Bundesbank AnaCredit öffentlich zur Konsultation stellen, da Interessen von vielen Millionen Kreditnehmern in Europa betroffen sind. Durch die Vielzahl der mehr als 120 mit dem Projekt verbundenen Einzelmerkmale je Kredit fallen für Institute und Rechenzentren hohe Implementierungskosten und laufende Kosten an. Ohne Meldeschwelle hätten allein die Genossenschaften knapp 11 Millionen Kredite mit 1,3 Milliarden Einzelattributen zu melden.
 

Das BMF hat im Juli 2015 einen Diskussionsentwurf zu einer grundlegenden Reform des Investmentsteuerrechts vorgelegt. Vorgeblich wegen EU-rechtlicher Risiken und steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten soll ein radikaler steuerlicher Systemwechsel vollzogen werden. Es wird eine 15-prozentige Fondssteuer auf inländische Dividenden- und Immobilienerträge eingeführt. Neu ist auch eine Vorabpauschalsteuer auf Anlegerebene. Der BVR sieht in der Reform eine unnötige Steuererhöhung insbesondere für Klein- und Altersvorsorgesparer. Die Steueränderungen führen zudem zu erheblichem Mehraufwand für die Banken und verkomplizieren das Steuerrecht weiter.

Der BVR und die Deutsche Kreditwirtschaft lehnen jede Form einer gemeinsamen Einlagensicherung in Europa als nicht zielführend ab. Der BVR unterstützt die Bundesregierung in ihrer wiederholt geäußerten Kritik an weiteren Schritten zur risikomäßigen Koppelung oder gar Vergemeinschaftung der Einlagensi-cherungssysteme in der EU. Das Vertrauen der Sparer in die Sicherheit ihrer Kundeneinlagen darf nicht gefährdet werden. Im Fall einer Vergemeinschaftung der Einlagensicherung – mit einer damit verbundenen Vielzahl an Zugriffsrechten – würde das Vertrauen der Bürger in die Verlässlichkeit der vorhandenen Einlagensicherungssysteme leichtfertig aufs Spiel gesetzt und zudem falsche Anreize gesetzt. Dies würde die Finanzmarktstabilität in Deutschland schwächen und eine unkontrollierte Transferunion bedeuten. Die Europäische Kommission hat angekündigt, im November einen Gesetzesvorschlag vorzulegen.

Die durchschnittlichen Regulierungskosten liegen bei kleineren und mittleren Banken oft um ein Vielfaches höher als bei großen Instituten. Vor allem im Meldewesen und im Anlegerschutz ist die Ressourcenbelastung am Größten. Bei sehr kleinen Banken übersteigen die für Dokumentationen im Kontext des Anlegerschutzes geschätzten Kosten sogar den Rohertrag aus dem Wertpapierberatungsgeschäft. Regulatorische Themen binden bei kleineren Banken inzwischen einen erheblichen Anteil der Arbeitszeit des Vorstandes. Dies ergab ein Gutachten, das die Professoren Roman Inderst und Andreas Hackethal von der Goethe-Universität Frankfurt im Auftrag des BVR zur Auswirkung der Regulatorik auf mittelständische Banken am Beispiel der deutschen Genossenschaftsbanken erstellten. Der BVR fordert die Regulierer auf, sich stärker mit der Zielgenauigkeit und dem Zusammenwirken aller Maßnahmen zu beschäftigen. In zwölf Forderungen an die Politik verlangt der BVR, dass künftig wieder das Proportionalitätsprinzip beachtet und der Subsidiaritätsgrundsatz konsequent angewendet werden soll. Weitere Informationen finden Sie unter: www.bvr.de/Positionen/Stellungnahmen.