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Deutsche Kreditwirtschaft

18. Juni 2019

Die Deutsche Kreditwirtschaft zum BGH-Urteil zur Zulässigkeit von Bankentgelten am Bankschalter

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat sich in seiner heutigen Entscheidung (Az.: XI ZR 768/17) mit der Frage der Zulässigkeit eines in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarten Entgelts für Barein- und Barauszahlungen am Bankschalter befasst. Der BGH hat sich dazu im Ergebnis auf den Standpunkt gestellt, dass ein solches Entgelt nach den zahlungsdienstrechtlichen Vorgaben grundsätzlich zulässig, jedoch in bestimmten Fällen der Höhe nach begrenzt ist.
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Konjunktur

18. Juni 2019

BVR: Wohnimmobilienpreise werden 2019 um 5,5 Prozent steigen / Wohnungsbau statt Mietpreisdeckel

Nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) tragen Mietpreisdeckel nicht zur nachhaltigen Verbesserung der Wohnraumsituation bei. "Mietpreisregulierungen lösen das Problem der Wohnungsknappheit nicht. Stattdessen sollten verstärkt Maßnahmen zur Verbesserung der Angebotssituation unternommen werden", so BVR-Vorstand Dr. Andreas Martin. Aktuell plant der Berliner Senat ein Gesetz zur befristeten Einfrierung der Mieten in der Bundeshauptstadt. Mietpreisdeckel werden derzeit auch in der Bundespolitik kontrovers debattiert.
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Pressemitteilung

14. Juni 2019

BVR und DSGV: “Haftungsrisiken im europäischen Bankenmarkt nach wie vor zu hoch”

Für einen nachhaltigen und dauerhaften Risikoabbau im Rahmen der Bankenunion sprechen sich die beiden kreditwirtschaftlichen Verbünde, der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) und der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV), aus. Sie bestärken die Bundesregierung darin, sich weiterhin dafür einzusetzen, dass in Europa Risiken aus notleidenden Krediten und aus Staatsanleihen erheblich reduziert und Insolvenzregeln angeglichen werden, bevor über weitere Schritte bei der europäischen Einlagensicherung (EDIS) diskutiert wird. Anlass ist die Vorlage des Abschlussberichts einer hochrangigen Arbeitsgruppe der Euro-Staaten, die mit der Vorbereitung der politischen Verhandlungen zu EDIS beauftragt war. Hierzu hatte sie ein politisches Mandat erhalten, um verschiedene Gesichtspunkte der Bankenunion erörtern zu können.
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