- Der heute vom Deutschen Bundestag beschlossene Bundeshaushalt 2025 steht nach Einschätzung des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) für eine Haushaltspolitik mit Schlagseite. Statt einer klaren Priorisierung von zukunftsweisenden Investitionen etwa in Infrastruktur und Digitalisierung verlagere die Bundesregierung Investitionen aus dem Kernhaushalt in das schuldenfinanzierte Sondervermögen zugunsten konsumtiver Mehrausgaben. BVR-Präsidentin Marija Kolak: "Mit dem Sondervermögen stehen enorme Mittel bereit, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Doch statt eines klaren Aufbruchs in Richtung Zukunft droht durch den Bundeshaushalt ein Kurs der Unschärfe. Investitionen werden ausgelagert statt ergänzt, konsumtive Ausgaben steigen – und das in einer Phase ohne konjunkturellen Rückenwind."
Der Vertrauensvorschuss, den das Parlament mit der Grundgesetzänderung für das Finanzpaket gewährt hatte, verpflichte zu haushaltspolitischer Klarheit zugunsten der Stärkung des Standorts Deutschland. Doch die schleichende Umwidmung von Mitteln werfe Fragen auf. "Das für die nächsten zwölf Jahre angelegte Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität darf kein Etikettenschwindel sein, sondern muss gezielt zusätzliche Zukunftsprojekte ermöglichen", warnt Kolak.
Wer heute neue Schulden aufnimmt und damit konsumtive Spielräume erweitert, vergrößere die strukturelle Lücke, die künftige Haushalte schließen müssen. "Haushaltspolitik braucht Verlässlichkeit und Richtung. Das Sondervermögen ist eine große Chance – aber nur, wenn es für das Morgen arbeitet, nicht für das Gestern", so Kolak.
Bundesverband der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) Bundesverband der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR)