Ausgabe Mai 2017

Viele Vorschriften der Bankenregulierung sind für eine ordnungsgemäße Geschäftstätigkeit der Banken unerlässlich. In manchen Fällen ist jedoch die nötige Balance verloren gegangen, und die Vorgaben belasten gerade kleine Banken mit überbordenden Pflichten. Die Bankkunden werden zunehmend mit der Flut von Informationen überfordert. Ein Beispiel sind die jährlichen Informationsschreiben über die Höhe der Einlagensicherung. Hier könnte auf nationaler Ebene im Sinne der Kunden und Banken nachgebessert werden.
 

Derzeit sind die Kreditinstitute gemäß dem Gesetz über das Kreditwesen (KWG) verpflichtet, dem Kontoinhaber mindestens einmal jährlich einen gesetzlich im einzelnen vorgeschriebenen Informationsbogen zur Verfügung zu stellen, der ihn über den Schutz seiner Einlagen und die Zugehörigkeit zu einem Einlagensicherungssystem informiert. Dies erfolgt zusätzlich zu weiteren Informationspflichten z. B. im Rahmen des Preisaushangs der Institute. Vor Aufnahme der Geschäftstätigkeit hat der Einleger den Empfang dieser Information auf dem Informationsbogen zu bestätigen. Da noch nicht alle Kunden das Internetbanking praktizieren, müssen nach wie vor jedes Jahr Briefe an Millionen von Kunden verschickt werden, die Unmengen an Papier verbrauchen und hohe Kosten verursachen. Dabei werden diese jedes Jahr völlig gleichen Informationen von den Kunden nicht als sinnvolles Aufklärungsmaterial, sondern meist als Belästigung empfunden. Auch in der Literatur (vgl. Kommentar KWG CRR-VO, Boos Fischer Schulte-Mattler § 23a Rn 100) wird diese Informationspflicht als verwirrend und desinformierend herausgestellt. Es stellt sich daher die Frage, ob die in § 23a Abs. 1 Satz 6 KWG konstituierte Verpflichtung, dem Einleger den Informationsbogen mindestens einmal jährlich „zur Verfügung“ zu stellen, nicht in möglichst einfacher und auch für den Kunden handhabbarer Weise erfolgen kann. Sinnvoll wäre hier, den Kreditinstituten die Möglichkeit einzuräumen, auf dem Kontoauszug darauf hinzuweisen, wo der Informationsbogen für die Kunden erhältlich ist (z. B. Filiale, Download Homepage der Bank). Sollte der Kunde eine separate Information wünschen, wird ihm diese selbstverständlich zur Verfügung gestellt.

Darüber hinaus enthält § 23a KWG eine doppelte Informationspflicht, die in der zugrundeliegenden Einlagensicherungsrichtlinie nicht vorgesehen ist. Zum einen müssen Institute dem Einleger den im DGSD-Umsetzungsgesetz vorgesehenen neuen "Informationsbogen für den Einleger" zur Verfügung stellen. Zum anderen müssen die Institute den Einleger darüber informieren, sofern Einlagen und andere rückzahlbare Gelder nicht gesichert sind (§ 23a Abs. 1 Satz 11 KWG). Hierbei handelt es sich um zwei verschiedene Informationspflichten, die von den Instituten bei Aufnahme der Geschäftsbeziehung mit dem Einleger zu erfüllen sind. Auch diese Erklärung ist durch den Einleger zu unterzeichnen. Im Ergebnis hat ein Einleger in Bezug auf die Einlagensicherung somit zwei separate Unterschriften zu leisten, was zu einem unnötigen administrativen Aufwand bei den Instituten führt. 
 

Der BVR setzt sich für den Erhalt der provisionsbasierten Anlageberatung ein. Die Erfahrungen mit Provisionsverboten in anderen EU-Mitgliedsländern bestätigen die negativen Folgen für einen Großteil der Anleger: Dort konzentrieren sich Berater zunehmend auf vermögende Anleger. Anleger mit kleinen Anlagebeträgen haben es dagegen schwerer, eine professionelle Anlageberatung zu bekommen. Eine solche Entwicklung im deutschen Markt kann politisch nicht gewollt sein. Zu einem höchstmöglichen Qualitätsniveau in der Wertpapierberatung gehört es, möglichst vielen Anlegern Zugang zu persönlicher Beratung zu eröffnen, zum Beispiel mit einem weitverzweigten Filialberaternetzwerk. Gerade in Deutschland profitieren Anleger von einer hohen Dichte von Filialen, die Anlageberatung vor Ort anbieten. Klar ist, dass z.B. das Vorhalten von qualifizierten Beratern mit Kosten verbunden ist. Diese werden zum Teil durch Provisionen aus Wertpapiergeschäften finanziert. Wäre dies künftig nicht mehr möglich, ließe sich die Beratung vor Ort auf Dauer nicht mehr aufrechterhalten.

Aktuell wird in der Europapolitik der Vorschlag einer neuen Variante einer gemeinsamen Staatsanleihe des Euroraums diskutiert. Mit dem Konzept der European Safe Bonds (ESBies), alternativ auch als Sovereign Bond-Backed Securities (SBBS) bezeichnet, soll die Quadratur des Kreises ermöglicht werden: die Schaffung von kollektiven Anleihen der Eurostaaten ohne eine Gemeinschaftshaftung und ohne die Notwendigkeit einer Änderung der europäischen Verträge. Das Konzept der ESBies ist ein theoretisch interessanter Denkansatz, der aus Sicht des BVR allerdings aufgrund zu erwartender Probleme bei der praktischen Umsetzung nicht weiterverfolgt werden sollte. Eine wesentliche Gefahr bei der Einführung von ESBies ist, dass im Krisenfall auf politischen Druck hin doch darauf verzichtet wird, die Halter der Juniortranche mit Verlusten zu belasten und diese dann von staatlicher Seite getragen werden. Dies dürfte gerade dann gelten, wenn in die Emission der ESBies staatliche Behörden einbezogen sein sollten. Über diesen Umweg könnten es faktisch zur Einführung europäischer Gemeinschaftsanleihen durch die Hintertür kommen, mit all ihren negativen Auswirkungen auf die Fiskaldisziplin und die staatlichen Finanzierungskosten.

Die ausführliche Analyse finden Sie hier:

In ihrem Jahresbericht "Bessere Rechtsetzung 2016" äußert die Bundesregierung als Ziel, für die Wirtschaft mehr Klarheit über den Aufwand, der mit geplanten Neuregelungen einhergeht, zu schaffen. Aus Sicht der DK erreicht die Bundesregierung dies nicht ausreichend. Erst wenn die Politik die seit 2015 einzusetzende Bürokratiebremse, die so genannte "One in, one out"-Regel, zur Begrenzung des jährlichen Erfüllungsaufwands auch auf das EU-Recht vollständig anwendet und auch den einmaligen Erfüllungsaufwand zu Beginn der Umsetzung von Rechtsvorschriften berücksichtigt, würde das tatsächliche Ausmaß betrieblicher Belastungen abgebildet. Gemäß Jahresbericht der Bundesregierung verursachten neue Regelungsvorhaben, die die Wirtschaft betreffen, allein 2016 einen einmaligen Umstellungsaufwand von insgesamt 1,8 Milliarden Euro, der damit über dem Durchschnitt der vergangenen Jahre lag. Die "One in, One Out"-Regel sollte spätestens in der nächsten Legislaturperiode auf eine verlässliche rechtliche Grundlage gestellt werden. Da Gesetzentwürfe im parlamentarischen Verfahren oftmals noch geändert werden, sollte diese Regel nicht auf den ersten Gesetzentwurf beschränkt sein, sondern auch spätere Änderungen berücksichtigen.