Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission hätte die Abwicklungsregelungen von systemrelevanten Banken auch auf kleine und mittelgroße Banken ausgeweitet und nationale Einlagensicherungssysteme geschwächt. Zudem hätte der Vorschlag die Funktionsfähigkeit der deutschen Institutssicherungssysteme infrage gestellt. Die politische Einigung vermeidet diese weitreichenden Konsequenzen.
„Unser Fokus beim Institutsschutz liegt seit jeher auf der Prävention. Deshalb hat sich der BVR früh und intensiv dafür eingesetzt, dass die deutschen Institutssicherungssysteme im CMDI-Review angemessen berücksichtigt werden“, erklärt Marija Kolak, Präsidentin des BVR. „Die nun nach langen und anspruchsvollen Verhandlungen erzielten Kompromisse schaffen die Möglichkeit, unsere nationale Institutssicherung zu bewahren und gleichzeitig gezielte Verbesserungen im EU-Krisenmanagement zu erreichen, wo diese wirklich notwendig sind. Dieses Ergebnis ist nicht zuletzt der Bundesregierung zu verdanken, die sich klar und entschieden zugunsten der bewährten nationalen Sicherungssysteme positioniert hat. Unsere Institutssicherung ist seit über 90 Jahren erfolgreich und genießt das volle Vertrauen unserer Kunden. Sie trägt damit maßgeblich zur Finanzstabilität bei“, betont Kolak.
Der BVR wird sich auch in den weiteren Prozess nach dieser politischen Einigung konstruktiv einbringen. Ziel ist es, sicherzustellen, dass die hart errungenen Kompromisse in den nun folgenden technischen Verhandlungen gewahrt und konkretisiert werden. Zudem sollen zusätzliche administrative Aufwände der Banken, die sich zum Beispiel aus Meldeverpflichtungen ergeben können, minimiert werden.
„Der nun anlaufende technische Trilog hat die gebotene Sorgfalt verdient. Angesichts der sehr schwierigen Verhandlungen der vergangenen Jahre sollte sich die Europäische Kommission auf den Abschluss des CMDI-Dossiers konzentrieren und nicht voreilig das nächste Großprojekt angehen. In Europa muss die Mobilisierung privaten Kapitals für die vielfältigen Herausforderungen der Zukunft Vorrang haben. Die Spar- und Investitionsunion sollte daher im Fokus stehen“, so die BVR-Präsidentin.