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3/22/18

Finanzpolitik Aktuell

Ausgabe März 2018 - Europa-Ausgabe

FinTechs im Fokus 

Am 8. März 2018 veröffentlichte die Europäische Kommission im Rahmen ihres Maßnahmenpaketes zur Kapitalmarktunion einen FinTech-Aktionsplan, welcher Maßnahmen bis 2019 festlegt, um den europäischen Finanzsektor bei der Nutzung neuer Technologien wie Blockchain, Künstliche Intelligenz und Clouddiensten zu unterstützen. Gleichzeitig soll die Cybersicherheit verbessert und die Integrität des Finanzsystems gestärkt werden. Der BVR begrüßt die Initiative, die angesichts der Geschwindigkeit einiger Marktinnovationen und deren internationaler Verbreitung gerechtfertigt ist, um Europa als Innovationsstandort zu fördern. So plant die Europäische Kommission im Verlauf des Jahres 2018 Chancen und Risiken von Kryptowährungen und ICOs (Initial Coin Offerings) zu analysieren und die Anwendbarkeit aktueller Gesetzgebung zu überprüfen, um in einem nächsten Schritt zu entscheiden, ob weitere legislative Maßnahmen notwendig sind. 

Der BVR begrüßt den Ansatz der Kommission und spricht sich in diesem Zusammenhang insbesondere für eine einheitliche Definition von Kryptowährungen, ICOs und Distributed Ledger Technologien aus. Diese muss als Grundlage für die von der Kommission geplante regulatorische Einordnung dienen. Beim Thema Schnittstellen setzt sich der BVR dafür ein, industrieübergreifende Datenaustauschstandards zu schaffen. Im Rahmen der Berlin Group arbeitet der BVR bereits an einem Standard für Kontoinformations- und Zahlungsauslösedienste. Eine weitere Standardisierung der Schnittstellen hält der BVR für nicht notwendig. Um innovative Geschäftsmodelle zu unterstützen baut die Kommission in ihrem Aktionsplan auf sogenannte „Innovation Facilitators“, die entweder in Form von „Innovation Hubs“ oder in Form von regulatorischen „Sandboxes“ umgesetzt werden können. Bei der Schaffung dieser Facilitators muss darauf geachtet werden, dass für alle Marktteilnehmer die gleichen Regeln gelten und der Verbraucherschutz von Anfang an gewährleistet wird. Die bessere Alternative zu „Sandboxes“ mit regulatorischen Ausnahmeregelungen für FinTechs wären „Innovation Hubs“, bei denen die gleichen Regeln für alle Marktteilnehmer gelten. Die Schaffung eines FinTech-Labs, bei dem sich Aufsichtsbehörden mit Technologie-Unternehmen austauschen können, wird vom BVR begrüßt. Banken sollten allerdings aktiv an diesem Austausch beteiligt werden.

Schließlich sind die Initiativen der Kommission zur Cybersicherheit zu begrüßen. Die Erhebung bestehender Aufsichtspraktiken sowie die Kosten-/Nutzenanalyse für die Entwicklung eines kohärenten Testrahmens für Cyber-Resilienz gehen in die richtige Richtung, wobei sie insbesondere für signifikante Marktteilnehmer verbindlich sein sollten. Da Cyberangriffe nicht an Landesgrenzen Halt machen, braucht es eine neue Strafverfolgung im virtuellen Raum, die in Form internationaler Abkommen weltweilt koordiniert wird. Eine Ausweitung der Meldepflichten ist nicht zielführend, solange sich keine wirksamen Maßnahmen zur Unterstützung der Beseitigung der Gefährdung von amtlicher Seite anschließen.
 

BVR-Position:

  • Der BVR spricht sich für eine einheitliche Definition von Kryptowährungen, ICOs und Distributed Ledger Technologien aus.
  • Beim Thema Schnittstellen setzt sich der BVR dafür ein, industrieübergreifende Datenaustauschstandards zu schaffen.
  • Die bessere Alternative zu „Sandboxes“ mit regulatorischen Ausnahmeregelungen für FinTechs wären "Innovation Hubs", bei denen die gleichen Regeln für alle Marktteilnehmer gelten.
  • Die Initiativen der Kommission zur Cybersicherheit sind zu begrüßen.


Fintech-Aktionsplan der Kommission

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Aktionsplan "Finanzierung nachhaltigen Wachstums"

Am 8. März veröffentlichte die Europäische Kommission einen Aktionsplan zu Nachhaltiger Finanzierung. Der BVR begrüßt die Bestrebungen der EU-Kommission mehr Mittel für eine nachhaltige Wirtschaft zu mobilisieren. Auch die Schaffung einer EU-weiten Klassifikation für nachhaltige Aktivitäten ist ein wichtiges Vorhaben. Einen kurzfristigen Ausbau von Berichtspflichten sieht der BVR jedoch kritisch und plädiert dafür, zunächst die Wirkung der CSR-Richtlinie zur nichtfinanziellen Information abzuwarten. Weitergehende Anforderungen an das Risikomanagement sowie eventuell erleichterte Eigenkapitalanforderungen für "grüne“ Finanzierungen müssen erst sorgfältig geprüft werden. Das Prinzip der risikoorientierten Festlegung von Kapitalanforderungen sollte nicht durch politische Vorgaben überlagert werden. Das auch auf deutscher und europäischer Ebene geweckte Bewusstsein, einer Überregulierung der Kreditwirtschaft entgegenzuwirken und insbesondere mehr Proportionalität in der Bankenregulierung zu schaffen, sollte auch im Bereich nachhaltiger Finanzen Anwendung finden. Anstelle des Umwegs über eine indirekte Regulierung mittels der Kreditwirtschaft sollte die Politik durch gezielte Anreize den Markt unmittelbar zu einer fortdauernden Nachhaltigkeitsorientierung stimulieren. Bei dem Initiativbericht des Europäischen Parlaments sollten diese Punkte ebenfalls berücksichtigt werden. 

Aktionsplan der Kommission

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Non-Performing Loans (NPLs)

Am 13. März 2018 stellte die Europäische Kommission Vorschläge zu der Entwicklung von Sekundärmärkten für Non-Performing Loans (NPLS) vor. Diese Vorschläge beziehen sich auf zukünftige Bestände notleidender Kredite. Der BVR unterstützt das Ziel, NPLs abzubauen, sieht aber den Vorstoß der Kommission kritisch. Mit dem aufsichtlichen Überprüfungs- und Bewertungsprozess (SREP) sowie der kritischen Beurteilung durch den Abschlussprüfer existieren bereits valide Maßnahmen zum Umgang mit notleidenden Krediten. Die zusätzliche Initiative der EU-Kommission bedeutet, dass künftig zwei Konzeptionen zum Abbau von NPL neben der Rechnungslegung existieren, die jedoch unterschiedliche Anwendungsebenen vorsehen.

Vorschläge der Kommission

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Ihr AnsprechpartnerThomas Stammen
Leiter Verbindungsstelle Parlament/ Europapolitik
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Telefon: (030) 2021-1660
Telefax: (030) 2021-19-1600



BVR - Mar 22, 2018 12:00:00 PM
URL: https://www.bvr.de/Unsere_Positionen/Finanzpolitik_aktuell/Ausgabe_Maerz_2018_Europa_Ausgabe