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02.01.14

Finanzpolitik Aktuell

Ausgabe Januar 2014

Deutsche Bundestag beginnt neue Legislaturperiode

Mit der Benennung und Konstituierung der Ausschüsse kann der Deutsche Bundestag seine Arbeit in der neuen Legislaturperiode beginnen. Gerade im Finanzbereich wartet eine anspruchsvolle Agenda. Der BVR plädiert für Entscheidungen mit Augenmaß.

Sechs Jahre nach dem Ausbruch der Finanzkrise ist das regulatorische Umfeld für Banken in Deutsch-land und in Europa deutlich in Bewegung geraten. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für das Bankgeschäft sind bereits in den letzten Jahren erheblich verschärft worden. Aber der Spagat zwischen einer angemessenen staatlichen Regulie-rung von großen, meist grenzüberschreitend täti-gen Banken in Europa und regional ausgerichteten Instituten gelingt nicht immer. Besonders die Finanzmarktteilnehmer kleiner und mittlerer Größe wie die deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken haben bisher eine überproportionale administrative Last der Regulierung zu tragen, obwohl sie nicht zu den Verursachern der Finanzkrise gehören.
 

Die Koalitionspartner haben sich im Koalitionsver-trag ausdrücklich für die Berücksichtigung der Besonderheiten des dreigliederigen Bankensys-tems mit mehrfacher Nennung auch des genossenschaftlichen Systems eingesetzt. Ausdrücklich wird die wichtige Rolle dezentraler Kreditinstitute für die Finanzmarktstabilität und die Mittelstandsfinanzierung anerkannt. Entscheidend wird sein, wie die Koalitionspartner in den nächsten vier Jahren den Geist dieser Vereinbarung im Gesetzgebungsverfahren konkretisieren. Insbesondere die geplante Bankenunion auf europäischer Ebene birgt hier trotz grundsätzlicher Zustimmung des BVR weiter große Gefahren. Bei der auszuarbeitenden Beitragsordnung für den einheitlichen EU-Abwicklungsmechanismus darf es nicht zu ungerechtfertigten Belastungen kommen. Der Proportionalitätsgrundsatz ist entscheidend.
 
Eine Umverteilung von Vermögen im europäischen Bankensektor kann nicht dauerhaft als wirksames Mittel für ein zukunftsfähiges Bankensystem in Europa angesehen werden. Sie löst nicht die zugrundeliegenden Probleme, die aus zu hohen Risiken, zu geringem Kapital einzelner Banken oder mangelnder Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen resultieren. Eine solche Umverteilung fände auch bei den Bankkunden keine Akzeptanz.
Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist auch festgehalten, dass künftig das "Zusammenwirken von Regulierungsmaßnahmen (…) auf Praktikabilität und Zielgenauigkeit" überprüft werden soll. Im Spannungsfeld von Finanzmarktregulierung, Finanzverbraucherschutz und Europäisierung wird diese Aufgabe von zentraler Bedeutung sein.

BVR-Position: Mit dem BVR-Newsletter Finanzpolitik aktuell werden wir Ihnen im Laufe der Legislaturperiode immer wieder Informationen und Anstöße geben für eine Regulierung mit dem klaren Ziel, Risiko und Haftung bei Banken besser in Einklang zu bringen. Nötig ist eine Regulierung mit hinreichender Differenzierung, die Inkonsistenzen und Doppelregulierung soweit wie möglich vermeidet. Wir freuen uns auf den Austausch von Argumenten.

 

 

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Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten

Die grundlegenden Regelungen zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten sind in der für alle EU-Mitgliedstaaten geltenden BRRD (Krisenmanagementrichtlinie) enthalten, die zum 1. Januar 2015 in Kraft treten soll. Ende Dezember 2013 wurden die Trilogverhandlungen zwischen EU-Kommission, Rat und dem Europäischen Parlament abgeschlossen. Aus Sicht der genossenschaftlichen Institute ist zwar zu begrüßen, dass an einer Reihe von Stellen die Mitgliedschaft in der Institutssicherung Erleichterungen bringt. Kritisch ist hingegen zu sehen, dass das an börsennotierten Großbanken orientierte "bail in" ohne Differenzierung auf alle Banken Anwendung findet und gerade kleine und mittlere Banken ohne Zugang zu Kapitalmärkten entschieden benachteiligt. Bei der nationalen Umsetzung sollte überdacht werden, ob das erforderliche öffentliche Interesse zur Anwendung dieser Abwicklungsmaßnahme, ein Vorhalten "bail in-fähiger" Verbindlichkeiten rechtferigen kann.

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Konjunktur zum Jahresanfang

Die deutsche Wirtschaft befindet sich zum Jahresanfang 2014 in einer Phase soliden Wachstums. Trotz der zuletzt schwachen Entwicklung der monatlichen Verlaufsdaten für die Industrie lässt die Aufwärtsbewegung wichtiger Stimmungsindikatoren erkennen, dass die Wirtschaftsleistung merklich zunimmt. Die Wachstumsimpulse gehen dabei nicht nur von den Konsumausgaben, sondern zunehmend auch von den Investitionen aus, wenngleich sie sich derzeit noch auf einem sehr niedrigen Niveau befinden. Wegen der verhaltenen Entwicklung im vergangenen Winter war die Wirtschaftsleistung Deutschlands in 2013 nur leicht um 0,4 Prozent expandiert. Nach derzeitiger Einschätzung des BVR wird das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt im Jahresdurchschnitt 2014 aber mit 1,8 Prozent über das Vorjahresniveau deutlich stärker steigen. Dies setzt allerdings voraus, dass es zu keiner erneuten Zuspitzung der Euroschuldenkrise kommt und dass die Weltkonjunktur an Fahrt gewinnt.

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BVR-Broschüre für die 18. Legislaturperiode

Die Broschüre mit dem Titel "Informationen und Argumente des BVR für die 18. Legislaturperiode" stellt die wichtigsten aktuellen Dossiers aus Sicht des BVR dar. 16 bankpolitische Themen werden dort kurz und klar dargelegt, unter anderem Themen wie Bankenunion, Einlagensicherung, Umsetzung von Basel III, Finanzverbraucherschutz, Kapitalmarktregulierung, Anlegerschutz, Finanztransaktionssteuer. Mit diesen Positionen wollen wir der Politik Informationen und Anstöße geben für eine Regulierung mit dem klaren Ziel, Risiko und Haftung bei Banken besser in Einklang zu bringen. Nötig ist ein Regulierungswerk mit hinreichender Differenzierung, das Inkonsistenzen und Doppelregulierungen soweit wie möglich vermeidet und die wechselseitigen Abhängigkeiten der Finanzmarktregulierung beachtet. Die Broschüre finden Sie auf der BVR-Homepage unter dem Pfad: Positionen / Stellungnahmen.

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Ihr AnsprechpartnerThomas Stammen
Leiter Verbindungsstelle Parlament/ Europapolitik
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BVR - 02.01.2014 12:00:00
URL: https://www.bvr.de/Unsere_Positionen/Finanzpolitik_aktuell/Ausgabe_Januar_2014