November 2020 - Europa-Ausgabe

Im September 2020 veröffentlichte die Europäische Kommission (KOM) ihr langerwartetes Digital Finance Package, welches zusätzlich zu den Strategiepapieren für Digitale Finanzen und für den Zahlungsverkehr auch zwei Legislativvorschläge zu Kryptowerten (MiCA) und zur Digital Operational Resilience im Finanzsektor (DORA) enthält. Auch wenn der BVR die Maßnahmen der Kommission im Allgemeinen begrüßt, so geht der Kommissionsvorschlag zu DORA doch weit über den reinen Harmonisierungsansatz hinaus und vergisst dabei das so wichtige Prinzip der Proportionalität.

Dabei ist eines ganz klar: Der BVR begrüßt die Harmonisierung der verschiedenen Regulierungsansätze im Bereich der Cyberresilience. Die aktuellen Vorschläge der Kommission gehen allerdings weit darüber hinaus und beinhalten Einzelregelungen, die an Stelle der aktuell gültigen prinzipienorientierten Vorgaben treten würden. Zudem bietet die vorgeschlagene Verordnung im Gegensatz zu den bisher geltenden Leitlinien keine Möglichkeiten der Berücksichtigung nationaler Besonderheiten. Zwar enthält der Kommissionsvorschlag gewisse Ausnahmeregelungen für sogenannte Microenterprises. Diese lassen sich aber nicht vom deutschen Bankenmarkt nutzen, denn auch sehr kleine Volksbanken und Raiffeisenbanken fallen nicht unter die Definition.

Über die zur Umsetzung der Verordnung vorgesehenen Regulatory Technical Standards (RTS) der Europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs) ist zudem eine noch weitergehende Regelungsdichte zu erwarten. Der BVR spricht sich gegen eine solche gesetzliche Methodenfestlegung über RTS aus, da insbesondere im IT-Sicherheitsumfeld eine kurzfristige Anpassungsfähigkeit der Methoden und Praktiken erforderlich ist. Positiv hervorzuheben ist dagegen die angedachte Harmonisierung des Meldewesens bei Sicherheitsvorfällen, da diese eine Vereinheitlichung der unterschiedlichen Meldevorschriften und Templates ermöglicht. Wichtig ist, dass die bestehenden Anforderungen an ein Vorfallreporting unter anderem aus der PSD2 und der NIS-Richtlinie durch das neue Reporting vollständig abgedeckt werden.

Ferner begrüßen wir grundsätzlich die Idee eines neuen Aufsichtsrahmens für kritische europaweit tätige Informations- und Kommunikationstechnik (IKT)-Dienstleister. Diese sollte auf international tätige Dienstleister ausgerichtet werden. Für national tätige IKT-Dienstleister sollte eine Prüfung weiterhin durch nationale Aufsichtsbehörden erfolgen, da diese die nationalen Gegebenheiten genauestens kennen.

Unter Artikel 26 schlägt die Kommission zudem die Vorgabe einer sogenannten Multi-Vendor-Strategie für IKT-Dienstleister vor. Diese Regelung würde den Mehrwert von zentralen Auslagerungsfunktionen in Institutsgruppen und Verbünden reduzieren. Die Banken der genossenschaftlichen Finanzgruppe haben die Entwicklung und den Betrieb der IT an einen zentralen IT-Dienstleister ausgelagert, der im Besitz der Banken ist, sodass diese ihre Anforderungen über standardvertragliche Formen hinausgehend geltend machen können. Eine solche Auslagerung ermöglicht eine Risikominderung durch die Erhöhung der technischen Professionalität und muss auch weiterhin möglich sein. Schließlich ist darauf zu achten, dass dem Markt genügend Zeit für die Umsetzung der neuen Regelungen eingeräumt wird. Der BVR spricht sich deshalb für eine Verlängerung der Umsetzungsfristen von zwölf auf 36 Monate aus.
 

Zur DK-Stellungnahme 

Die Digital Finance Strategy ist Teil des Digital Finance Package der Europäischen Kommission. Der BVR begrüßt die Initiative, welche die Bedeutung der Digitalisierung im Finanzsektor bestätigt. Dabei beschreitet die EU-Kommission den richtigen Weg, bei der Realisierung digitaler Finanzdienstleistungen auf starke europäische Markteilnehmer zu setzen. Der BVR unterstützt zudem das Ziel grenzüberschreitende innovationsfreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen.

Dabei ist sicherzustellen, dass sich die Aufsichtspraktiken und EU-Gesetzgebungsverfahren weiterhin am Leitgedanken der Technologieneutralität orientieren, um angemessene Regeln auch auf zukünftige Technologien anwenden zu können. Das Bekenntnis der Kommission zum Prinzip "Gleiches Geschäft, gleiche Risiken, gleiche Regeln" ist ausdrücklich zu begrüßen. Bei der Reduzierung der Fragmentierung des europäischen Binnenmarktes befürwortet der BVR die Schaffung einer europaweiten rechtlichen Interoperabilität digitaler Identitäten, insbesondere auch im nationalen Recht.

Zur DK-Stellungnahme

Zusätzlich zu dem Legislativvorschlag zur Digital Operational Resilience im Finanzsektor (DORA), hat die Europäische Kommission einen Legislativvorschlag über Märkte für Kryptowerte (MiCA) vorgeschlagen. Der Vorschlag ist ein wichtiger erster Schritt, denn er macht klar, dass Kryptowerte nicht außerhalb der Rechtsordnung stehen, sondern ebenso wie Vermögenswerte in der nicht-digitalen Welt gesetzlichen Regelungen unterliegen. Für die europäische Finanzmarktstabilität ist insbesondere wichtig, dass auch für digitale Werte vergleichbare aufsichtsrechtliche Regeln gelten wie für nicht-digitale Assets. Die Schaffung eines Rechtsrahmens ist daher zu begrüßen.

Zur DK-Stellungnahme

Schließlich ist auch eine EU Retail Payments Strategy der Kommission Teil des Pakets. Aus Sicht des BVR sollte diese vor allem europäische Marktinitiativen unterstützen. Der derzeitige Rechtsrahmen für Zahlungsdienste, wie die Zahlungsdienstrichtlinie (PSD2) und die SEPA-Verordnung, bieten bereits eine angemessene Rechtsgrundlage für die wettbewerbsorientierte Weiterentwicklung des Zahlungsverkehrs. Der Gesetzgeber sollte darauf achten, dass rechtliche Änderungen die Gestaltungsfreiheit für Produkte nicht weiter einschränken, um die Rahmenbedingungen der Marktinitiativen und somit den Erfolg gemeinsamer europäischer Lösungen nicht zu gefährden. Innovationen, wie die sekundenschnelle Echtzeit-Überweisung ("Instant Payments") in Ergänzung zu den bestehenden klassischen Zahlungsinstrumenten, werden vom Markt und den Kunden gut angenommen. Neue Lösungen und Dienste, die darauf aufbauen, werden aktuell von der europäischen Kreditwirtschaft entwickelt.

Zur DK-Stellungnahme