Ausgabe Januar 2018 - Europa-Ausgabe

Nachdem die Europäische Kommission im November 2016 einen Legislativvorschlag zur Überarbeitung der europäischen Eigenkapital- und Liquiditätsregeln (CRR II/CRD V) veröffentlichte, hat das Europäische Parlament nun im November 2017 seinen Berichtsentwurf vorgelegt. 

Die Vorschläge des Europa-Abgeordneten Peter Simon sind nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) ein ermutigendes Zeichen, dass die europäische Politik die dringend notwendige Entlastung kleiner Banken endlich ernst nimmt. Einige Vorschläge sind geeignet, die Forderung des BVR nach mehr Effizienz und Proportionalität in der Bankenregulierung zu erreichen. Bei den Themen Offenlegung und Vergütungsregelungen bleibt der Vorschlag im Berichtsentwurf aber hinter dem Notwendigen zurück.

Positiv ist der Vorschlag des Europäischen Parlamentes für mehr Proportionalität im Meldewesen zu bewerten. Demnach soll eine zentrale Sammelstelle für alle Meldeanforderungen eingerichtet werden. Ferner soll die Europäische Bankenaufsicht EBA (European Banking Authority) ein Mandat zur Vereinfachung im Meldewesen für kleine Banken sowie zur Schaffung eines integrierten Systems zur Erhebung und Sammlung statistischer sowie aufsichtsrechtlicher Daten erhalten. Aus unserer Sicht kann dieses Vorhaben jedoch nur dann erfolgreich sein, wenn es tatsächlich zu Meldereduktionen kommt und nicht zur Einigung auf dem größten gemeinsamen Nenner und zu mehr Bürokratie führt. 

Auch der Vorschlag zu einer vereinfachten Berechnung der strukturellen Liquiditätsquote NSFR (Net Stable Funding Ratio) für kleine und wenig komplexe Institute ist grundsätzlich positiv zu sehen. Allerdings sind die vorgeschlagenen Anrechnungsfaktoren zu konservativ und heben demnach den Vorteil gegenüber einer vollständigen Berechnung nach dem ursprünglichen Ansatz auf. Hier besteht Nachbesserungsbedarf. 

Beim Thema Offenlegungsanforderungen ist der Berichtsentwurf ein Schritt in die richtige Richtung. Der durch die Offenlegung entstehende große administrative Aufwand wird aber nur wenig reduziert. Es wäre richtig und notwendig, kleine Institute, die nicht kapitalmarktorientiert sind, komplett von den Offenlegungsanforderungen freizustellen, da hier mangels Investoren kein Informationsdefizit herrscht und die Berichte nicht abgerufen werden. 

In Bezug auf die Vergütungsregelungen gibt es so gut wie keine Entlastungen für kleine Institute. Damit bliebe es bei dem erheblichen Ermittlungsaufwand für die Genossenschaftsbanken, denen kein adäquater aufsichtlicher Erkenntnisgewinn gegenübersteht. Hier wäre aus Sicht des BVR eine Freistellung kleiner Institute sachgerecht. 

Der BVR tritt dafür ein, dass die nun beginnenden Verhandlungen den Anliegen der kleinen Institute angemessen Rechnung tragen.

Nachdem die Europäische Kommission am 27. November 2017 ihre Technischen Regulierungsstandards (RTS) zur starken Kundenauthentifizierung und sicheren Kommunikation unter PSD2 veröffentlichte, sind nun Parlament und Rat an der Reihe den Text zu untersuchen.  Die RTS geben Banken die Möglichkeit in Zukunft eine dedizierte Schnittstelle für Drittdienstanbieter anzubieten, um die Nutzung des sogenannten Screenscrapings zu verhindern, bei dem Drittdienstanbieter unbemerkt auf das Zahlungskonto des Kunden zugreifen. Dies wird vom BVR ausdrücklich begrüßt. Auch die Möglichkeit der Freistellung von der Fallback-Lösung für Bankinstitute, die eine gut funktionierende Schnittstelle anbieten, wird positiv gesehen. Die RTS sollten nun ohne Verzögerung angenommen werden, um dem Markt die nötige Rechtssicherheit zu geben. -> Zur Pressemitteilung

Am 13. Juni veröffentlichte die Europäische Kommission den Vorschlag für eine Verordnung zur Zulassung von zentralen Gegenparteien und zu den Anforderungen für die Anerkennung zentraler Gegenparteien aus Drittstaaten (EMIR-Euroclearing). Der BVR unterstützt den Vorschlag der Kommission einer verstärkten Beaufsichtigung und die Einführung neuer Aufsichtsbefugnisse gegenüber zentraler Gegenparteien, insbesondere in Drittländern, um die Stabilität der europäischen Finanzmärkte und besonders die Stabilität von CCPs, als kritische Marktinfrastrukturen, weiter zu verbessern. Dennoch sollte darauf geachtet werden, dass eine angemessene Berücksichtigung der nationalen Behörden auch in Zukunft fortbesteht.  -> Zur DK-Stellungnahme

Am 20. und 21. Februar 2018 findet die zweite europäische Regionalbankenkonferenz in Brüssel statt. Hochrangige Redner wie EU-Kommissar Günther H. Oettinger, Dr. Andreas Dombret, Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank, sowie die Europa-Abgeordneten Peter Simon und Dr. Othmar Karas sind geladen. Am Abend des 20. Februar findet zunächst eine Podiumsdiskussion mit dem Thema Verantwortung und Vielfalt – stabile Regionalbanken für Europa statt. BVR-Vorstandsmitglied und Präsident des Europäischen Verbandes für Genossenschaftsbanken (EACB), Gerhard Hofmann, wird am 21. Februar über Herausforderungen und Chancen für kleine und mittlere Banken vortragen. Sollten Sie an der Veranstaltung interessiert sein, können Sie sich unter folgender Adresse anmelden: 

veranstaltungen@lv-bruessel.hessen.de