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Stellungnahmen

Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) veröffentlicht regelmäßig allein oder mit anderen Verbänden der Finanzwirtschaft Stellungnahmen zu aktuellen Fragen der Finanzmarktregulierung.

 



02. Februar 2016

EU-Regulierungsrahmen für Finanzdienstleistungen

Die EU-Kommission hat vor dem Hintergrund der in der Vergangenheit eingeführten zahlreichen Rechtsvorschriften eine Konsultation initiiert um zu eruieren, welche Wechselwirkungen zwischen einzelnen Regelungen bestehen, welche Gesamtwirkung sie entfalten und ob sie ungewollte Konsequenzen nach sich ziehen. Der BVR zusammen mit den anderen Verbänden der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) kritisiert in einer Stellungnahme gegenüber der Europäischen Kommission unnötige Belastungen aus neuen regulatorischen Vorgaben für das Bankgeschäft. Die Kosten, die aus der Umsetzung der regulatorischen Anforderungen resultieren, machen insbesondere kleinen Instituten schwer zu schaffen. Erhebliche Kritik äußert die DK an den zu kurzen Umsetzungsfristen für viele regulatorische Anforderungen.


13. Januar 2016

Glaubwürdiger und nachhaltiger Einlagenschutz / Genossenschaftliche FinanzGruppe und Sparkassen-Finanzgruppe widersprechen dem EDIS-Vorschlag zur Vergemeinschaftung der Einlagensicherung in der Eurozone

Die Europäische Kommission hat am 24. November 2015 ihren Vorschlag für eine Verordnung zur Errichtung eines Einlagensicherungssystems für die an der Bankenunion teilnehmenden Mitgliedsstaaten der EU unterbreitet. Dessen erklärtes Ziel soll es sein, die nationalen Einlagensicherungen in einem Europäischen Einlagensicherungssystem (European Deposit Insurance Scheme - EDIS) zusammenzuführen, um die Bankenunion zu vollenden. Ab 2017 soll in drei Schritten bis 2024 eine vollständige Vergemeinschaftung der Einlagensicherung in der Eurozo-ne über die Schaffung eines zentralisierten Europäischen Einlagensicherungsfonds (DIF) erreicht werden. Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken und der Deutsche Sparkassen- und Giroverband sprechen sich entschieden gegen eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung innerhalb der Eurozone aus, denn sie ist weder notwendig noch angemessen, sondern würde grenzüberschreitende Haftungspflichten ohne adäquate Möglichkeiten einer (Risiko-)Kontrolle schaffen. Die Risikoumverteilung bei sehr unterschiedlichen Ausgangsbedingungen der einzelnen Länder, Banken und Sicherungssysteme würde eine ungesteuerte Transferunion im Bereich der Einlagensicherung entstehen lassen. Dies ginge zu Lasten der Einleger und Kreditinstitute, letztlich auch zu Lasten der Steuerzahler in Ländern mit funktionierenden Sicherungssystemen, deren Haftungsrisiken innerhalb der Eurozone steigen würden. Nicht mehr Stabilität und Sicherheit, sondern zusätzliche Konflikte in Europa wären die Konsequenz.


13. November 2015

Finanzmarktnovellierungsgesetz

Am 16. Oktober 2015 hat das Bundesministerium der Finanzen den Referentenentwurf für ein Finanzmarktnovellierungsgesetz vorgelegt, mit dem verschiedene europäische Regelungen in das deutsche Recht umgesetzt werden sollen. Der BVR weist zusammen mit den anderen Verbänden der Deutsche Kreditwirtschaft in einer Stellungnahme vom 13. November 2015 vor allem darauf hin, dass angesichts des umfassenden europäischen Rechtsrahmens keine Notwendigkeit für die Beibehaltung oder Schaffung nationaler Sondervorschriften besteht.


05. November 2015

Abgeltungsteuer

Am 2. November 2015 fand vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages eine Anhörung zum Entwurf eines "Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze (Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz)" statt. Im Zusammenhang mit dem geplanten Informationsaustausch haben die Oppositionsfraktionen in drei Anträgen gefordert, die Abgeltungsteuer abzuschaffen. Dem tritt der BVR zusammen mit den anderen Verbänden der Deutsche Kreditwirtschaft mit einer Stellungnahme entgegen, die dem Finanzausschuss im Vorfeld der Anhörung übersandt wurde.


05. November 2015

Internationaler Informationsaustausch

Am 2. November 2015 fand vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages eine Anhörung zum Regierungsentwurf eines "Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze" statt. Im Vorfeld hat der BVR zusammen mit den anderen Verbänden der Deutsche Kreditwirtschaft eine Stellungnahme abgegeben. In dieser wurde insbesondere die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen, aber auch der noch bestehende Nachbesserungsbedarf bei den einzelnen Regelungen aufgegriffen.


09. Oktober 2015

"Proportionalität ernst nehmen – Vielfalt im Bankensektor erhalten" - Empfehlungen des BVR für eine angemessene Finanzmarktregulierung für kleinere und mittlere Banken

Der BVR hat anlässlich des Gutachtens "Auswirkungen der Regulatorik auf kleinere und mittlere Banken am Beispiel der deutschen Genossenschaftsbanken" ein Positionspapier mit zwölf Empfehlungen für eine angemessene Finanzmarktregulierung für kleinere und mittlere Banken erstellt.


08. Oktober 2015

Möglichen Auswirkungen von bankaufsichtlichen Eigenkapitalanforderungen auf die Finanzierung der Wirtschaft durch Banken

Die Europäische Kommission hat am 15. Juli 2015 ein Konsultationspapier zu den "Möglichen Auswirkungen von CRR und CRD IV auf die Finanzierung der Wirtschaft durch Banken" veröffentlicht. Zu den einzelnen Fragen und Vorschlägen der Kommission hat der BVR im Rahmen der Zusammenarbeit mit den anderen Verbänden der Deutschen Kreditwirtschaft wie folgt Stellung bezogen.


02. Oktober 2015

Kreditvergabe an kleine und mittlere Unternehmen

Stellungnahme des BVR zusammen mit den anderen Verbänden der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) zum Diskussionspapier der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde zur Kreditvergabe an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und zum Unterstützungsfaktor für KMU-Kredite. Die Deutsche Kreditwirtschaft kommt zu dem Ergebnis, dass eine dauerhafte Beibehaltung des KMU-Faktors in Artikel 501 CRR aus Risikosicht gerechtfertigt ist. Zudem warnen die Bankenverbände davor, dass kleine Firmen ohne diesen Faktor benachteiligt werden und damit ein Segment des Marktes, das sich während der Wirtschafts- und Finanzkrise durch eine besonders hohe Stabilität ausgezeichnet hat, geschwächt würde.


01. Oktober 2015

Gutachten zu den Auswirkungen der Regulatorik auf kleine und mittlere Banken am Beispiel der deutschen Genossenschaftsbanken

Die durchschnittlichen Regulierungskosten liegen bei kleineren und mittleren Banken oft um ein Vielfaches höher als bei großen Instituten. Vor allem im Meldewesen und im Anlegerschutz ist die Ressourcenbelastung am Größten. Bei sehr kleinen Banken übersteigen die für Dokumentationen im Kontext des Anlegerschutzes geschätzten Kosten sogar den Rohertrag aus dem Wertpapierberatungsgeschäft. Regulatorische Themen binden bei kleineren Banken inzwischen einen erheblichen Anteil der Arbeitszeit des Vorstandes. Dies ergab ein Gutachten, das die Professoren Roman Inderst und Andreas Hackethal von der Goethe-Universität Frankfurt im Auftrag des BVR zur Auswirkung der Regulatorik auf mittelständische Banken am Beispiel der deutschen Genossenschaftsbanken erstellten. Der BVR hat anlässlich des Gutachtens ein Positionspapier mit zwölf Empfehlungen für eine angemessene Finanzmarktregulierung für kleinere und mittlere Banken erstellt.


07. September 2015

EU-Datenschutz-Grundverordnung

Nachdem sich der Europäische Rat am 15. Juni 2015 nach mehr als drei Jahre andauernden Verhandlungen auf eine allgemeine Ausrichtung zur Datenschutz-Grundverordnung geeinigt hat, sind nun EU-Parlament, Rat und Kommission im Begriff im Rahmen der Trilogverhandlungen Kompromisse zu den strittigen Themenbereichen zu finden. Im Rahmen der Deutsche Kreditwirtschaft nimmt der BVR zusammen mit den anderen deutschen Bankenverbänden zu den Änderungsvorschlägen von Europäischem Parlament und Rat wie folgt Stellung. 


29. Juni 2015

Vergemeinschaftung der Einlagensicherung / Institutssicherung in der Eurozone

In einem europäischen Grundsatzpapier vom 22. Juni 2015 werden erneut Vorschläge zur europaweiten Vergemeinschaftung der nationalen Einlagensicherungssysteme unterbreitet. Die Präsidenten der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank, des Europäischen Parlamentes, des Rates und der Eurozone schlagen vor, die nationalen Einlagensicherungen in einem Europäischen Einlagensicherungssystem (European Deposit Insurance Scheme – EDIS) als drittem Pfeiler einer vollen Bankenunion zusammenzuführen. Die fünf Präsidenten sehen als ersten Schritt eine Rückversicherung zwischen den bestehenden nationalen Einlagensicherungen in der Eurozone vor. Der BVR spricht sich entschieden gegen eine solche Vergemeinschaftung aus, die grenzüberschreitende Haftungspflichten ohne adäquate Möglichkeiten einer (Risiko-)Kontrolle und einen weiteren Schritt auf dem Weg in eine ungesteuerte Transferunion bedeuten würden.


18. Mai 2015

Kapitalmarktunion

Die Europäische Kommission hat am 18. Februar 2015 das Grünbuch "Schaffung einer Kapitalmarktunion" veröffentlicht. Der BVR hat in seiner Stellungnahme zusammen mit den anderen Verbänden der Deutschen Kreditwirtschaft die Pläne grundsätzlich begrüßt, eine umfassende Kapitalmarktunion aller EU-Mitgliedstaaten zu schaffen. Zugleich aber darauf hingewiesen, dass neben einem besseren Zugang zu Kapital und einer integrierten Marktinfrastruktur weitere Strukturreformen im Rahmen der Kapitalmarktunion adressiert werden müssen. Zur Belebung der Wirtschaft in Europa Maßnahmen solle auch die bankenbasierte Kreditfinanzierung gestärkt werden. 


18. Mai 2015

Kreditrisikostandardansatz

Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht hat am 22. Dezember 2014 Vorschläge für eine grundlegende Überarbeitung des Kreditrisikostandardansatzes (KSA) zur Konsultation gestellt. Der BVR kritisiert in seiner Stellungnahme zusammen mit den anderen Verbänden der Deutschen Kreditwirtschaft die insgesamt steigenden Kapitalanforderungen. Zudem ist zu bezweifeln, dass die Eignung der vorgeschlagenen Risikoparameter, anhand derer die Risikogewichte für Forderungen gegenüber Banken und Unternehmen abgeleitet werden sollen. 


01. April 2015

SRM-Anpassungsgesetz

Mit Datum vom 9. März 2015 hat das Bundesfinanzministerium einen Referentenentwurf zum SRM-Anpassungsgesetz zur Konsultation gestellt. Es handelt sich um ein Artikelgesetz; es werden das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, das Kreditwesengesetz sowie das Restrukturierungsfondsgesetz geändert. Die Änderungen ergeben sich im Wesentlichen aus den notwendigen Anpassungen auf Grund der Einführung eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM) in 2016. Der BVR hat zusammen mit den anderen Verbänden der Deutschen Kreditwirtschaft wie Stellung genommen.


23. März 2015

Nutzung externer Ratings

Die European Supervisory Authorithies – ESA’s (bestehend aus der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA, der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen EIOPA) haben ein Diskussionspapier zur Nutzung externer Ratings veröffentlicht. Die ESA's baten um Informationen, inwieweit Banken bei der Beurteilung von Risiken im Kredit- und Wertpapiergeschäft auf externe Ratings zurückgreifen. Der BVR hat zusammen mit den anderen Verbänden der Deutschen Kreditwirtschaft wie folgt Stellung genommen.


19. März 2015

Erhebung der Beiträge zum Restrukturierungsfonds

Am 26. Februar 2015 hat das Bundesfinanzministerium einen Referentenentwurf zur Änderung der Beitragserhebung zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute zur Konsultation gestellt. Die Verordnung legt die Datengrundlage für die Erhebung der europäischen Bankenabgabe in 2015 fest. Der BVR hat zusammen mit den anderen Verbänden der Deutschen Kreditwirtschaft wie folgt Stellung genommen.


19. März 2015

Internetzahlungen

Am 4. Februar 2015 hat die BaFin den Entwurf eines Rundschreibens zu Mindestanforderungen an die Sicherheit von Internetzahlungen zur Konsultation gestellt. Das Rundschreiben soll der Bekämpfung von Betrug im Zahlungsverkehr dienen und das Vertrauen des Verbrauchers in Internetzahlungsdienste stärken. Der BVR hat zusammen mit den anderen Verbänden der Deutschen Kreditwirtschaft wie folgt Stellung genommen.


09. März 2015

Kleinanlegerschutzgesetz

Der BVR hat zusammen mit den anderen Verbänden der Deutschen Kreditwirtschaft zur öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Kleinanlegerschutzgesetz Stellung genommen. Darin begrüßt die Deutsche Kreditwirtschaft das Vorhaben, den dringend benötigten Anlegerschutz auf dem Grauen Kapitalmarkt auszubauen. Auf die Notwendigkeit entsprechender Schritte hat die Deutsche Kreditwirtschaft seit Jahren angesichts der offensichtlichen Missstände hingewiesen.


04. März 2015

Reform der Vorfälligkeitsentschädigung

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat am 3. Februar 2015 Vorschläge zur Reform der Vorfälligkeitsentschädigung unterbreitet und dazu einige Fragen aufgeworfen. Zusammen mit den anderen Verbänden der Deutschen Kreditwirtschaft hat der BVR zu den Fragen Stellung genommen und sich dabei für die Fortführung der gerade von den Verbrauchern nachgefragten Immobilienfinanzierungen mit langjähriger Festzinsbindung ausgesprochen.

 

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12. Februar 2015

Berechnung der Beiträge zu Einlagensicherungssystemen

BVR hat zusammen mit den anderen Verbänden der Deutschen Kreditwirtschaft zu dem Konsultationspapier der European Banking Authority EBA über Methoden zur Berechnung von Einlagensicherungssystemen wie Stellung genommen.


23. Januar 2015

Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Im Herbst 2014 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Entwürfe für ein neues Verbraucherstreitbeilegungsgesetz und eine ergänzende Informationspflichtenverordnung veröffentlicht. Der BVR hat zusammen mit den anderen Verbänden der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) wie Stellung genommen. Die Schlichtungsstellen in der Deutschen Kreditwirtschaft erfüllen schon heute fast alle Anforderungen dieser Richtlinie. Deswegen sieht die DK nur in Detailfragen Nachbesserungsbedarf. 


12. Dezember 2014

Informationen und Argumente des BVR für die neue Amtszeit der Europäischen Institutionen

Die neue BVR-Broschüre mit dem Titel "Informationen und Argumente des BVR für die 8. Legislaturperiode des Europäischen Parlaments und die neue Amtszeit der Europäischen Kommission 2014-2019" stellt die wichtigsten finanzpolitischen Themen aus Sicht des BVR dar. Mit diesen Positionen will der BVR der EU-Politik Informationen und Anstöße geben für eine Regulierung mit dem klaren Ziel, Risiko und Haftung bei Banken besser in Einklang zu bringen und Inkonsistenzen und Doppelregulierungen zu vermeiden.


10. Dezember 2014

Zusammenwirken von Regulierungsvorhaben

Der BVR hat zusammen mit den anderen Verbänden der Deutschen Kreditwirtschaft ein Positionspapier erarbeitet, indem das Zusammenwirken der verschiedenen Regulierungsvorhaben im Bankenbereich auf ihr beabsichtigtes Ziel erhöhter Finanzmarktstabilität und Krisenfestigkeit der deutschen Banken und Sparkassen untersucht wird.


03. September 2014

Kleinanlegerschutzgesetz

Der BVR hat zusammen mit den anderen Verbänden der Deutschen Kreditwirtschaft gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen sowie dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zu dem Referentenentwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes Stellung genommen.


19. August 2014

Datenschutzrecht

Der BVR hat zusammen mit den Verbänden der Deutschen Kreditwirtschaft hat gegenüber dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zu dem Gesetzentwurf zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts wie folgt Stellung genommen. 
www.die-deutsche-kreditwirtschaft.de


13. August 2014

Eigenkapitalunterlegung von Zinsänderungsrisiken im Anlagebuch

Zu aktuellen Diskussion bezüglich der Ausgestaltung eines Modells zur Bestimmung von aufsichtlichen Eigenmitteln zur möglichen Unterlegung von Zinsänderungsrisiken und Credit-Spread-Risiken im Anlagebuch hat der BVR zusammen mit den anderen Verbänden der Deutschen Kreditwirtschaft nachfolgendes Positionspapier erarbeitet.
www.die-deutsche-kreditwirtschaft.de


17. Juni 2014

Bilanzierung

Im Rahmen des Aufbaus der europäischen Bankenunion droht die seit Jahrzehnten bewährte Bilanzierung nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs (HGB) als Basis für die bankaufsichtliche Überwachung in Frage gestellt zu werden. Der BVR fordert daher zusammen mit den anderen Verbänden der Deutschen Kreditwirtschaft die politischen Vertreter in Deutschland und Europa auf, die HGB-Bilanzierung als stabile Grundlage sowohl für die Bilanzierung als auch für die Beaufsichtigung der HGB-Institute zu sichern. Eine direkte oder indirekte bankaufsichtliche Verpflichtung zur Anwendung der IFRS über den Kreis der Pflichtanwender hinaus lehnt der BVR ab.
www.die-deutsche-kreditwirtschaft.de


13. Mai 2014

Wertpapierfinanzierungsgeschäfte

Die Europäische Kommission hat am 29. Januar 2014 zusammen mit einem Vorschlag über Strukturreformen im EU-Bankensektor einen Vorschlag für eine Verordnung über die Meldung und Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften veröffentlicht. Der BVR hat zusammen mit den anderen Verbänden der Deutschen Kreditwirtschaft dazu Stellung genommen.
www.die-deutsche-kreditwirtschaft.de


14. April 2014

Risikotragfähigkeitsinformationen

Der BVR hat zusammen mit den anderen Verbänden der Deutschen Kreditwirtschaft Stellung genommen im Vorfeld zur Sitzung des BaFin-Fachgremiums MaRisk zur Erhebung von Risikotragfähigkeitsinformationen. 
www.die-deutsche-kreditwirtschaft.de

11. April 2014

Langfristige Finanzierung der europäischen Wirtschaft

Die EU-Kommission veröffentlichte am 27. März 2014 die Mitteilung zur langfristigen Finanzierung der europäischen Wirtschaft. Der BVR hat zusammen mit den anderen Verbänden der Deutschen Kreditwirtschaft zu dem Entwurf Stellung genommen.

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Ihr AnsprechpartnerThomas Stammen
Leiter Verbindungsstelle Parlament/ Europapolitik
E-Mail:
Telefon: (030) 2021-1660
Telefax: (030) 2021-19-1600


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BVR - May 6, 2014 12:00:00 PM
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