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10/23/19

Finanzpolitik Aktuell

Ausgabe Oktober 2019

Libra - Freiheit oder Risiko?

Trotz der weltweiten Kritik von Regulierern und Politikern am Libra-Projekt hat Facebook zusammen mit 21 Mitgliedern jüngst die Gründungsurkunde für das digitale Währungsprojekt unterzeichnet. Auch mit deutlich weniger Mitstreitern schreitet das Projekt voran. 

Den Namen Libra trug in der Vergangenheit eine römische Münze. Die Wortwurzel „Lib“ erweckt im deutschen („liberal“) wie auch im englischen („liberty“) den Eindruck, dass das neue Geld Freiheit repräsentieren soll. Dabei ist die Funktion von Libra auf den ersten Blick nicht besonders innovativ: Libra soll es seinen Nutzern ermöglichen, Käufe zu bezahlen, Geld zu versenden oder zu sparen: Genau das, was die Kundinnen und Kunden der Genossenschaftsbanken schon jetzt mit der VR-Banking-App digital machen können, sofern sie ein Bankkonto besitzen. Genau hier könnte Libra das Angebot an Bezahlmöglichkeiten ergänzen. Denn in Schwellen- und Entwicklungsländern gibt es eine hohe Zahl an Erwachsenen, die keinen Zugang zu einem Bankkonto haben. Möglicherweise verspricht sich Facebook gerade hier einen leichten Marktzugang und besonders hohe Wachstumsquoten.

Ob der Libra auch in entwickelten Volkswirtschaften auf Akzeptanz stoßen wird, hängt aber von der Frage ab, wie stabil der Libra sein wird. Das ist mehr als fraglich, denn wer einen Euro in Libra tauscht, erhält eine Mischung aus mehreren Währungen, die in ihrem Wert schwanken. Auch die im Konzeptionspapier in Aussicht gestellte 100 prozentige Unterlegung des Libra mit Vermögenswerten der sogenannten Libra-Reserve birgt große Unsicherheiten.

Eine zentrale Problematik des Libra sieht der BVR jedoch beim Verbraucherschutz. Es gibt begründeten Zweifel an der Zusicherung von Facebook, sich an den im Finanzmarkt angemessenen hohen Verbraucherschutzstandards zu halten. In der Vergangenheit hatte Facebook dritten Parteien den Zugriff auf 80 Millionen persönliche Nutzerdaten ermöglicht (Stichwort "Cambridge Analytica"). Es deutet sich an, dass die Trennung der Daten mit Facebook nicht automatisch gegeben sein wird, sondern eine bewusste Entscheidung des Nutzers erfordern wird, die jedoch in sozialen Netzwerken meist leichtfertig erteilt wird.

Eine Nutzung des Libra sollte generell in Europa nur zugelassen werden, wenn die europäischen Datenschutzstandards voll eingehalten werden. Vor dem Start müssen weitere wichtige Fragen, auch die möglicherweise schwer kalkulierbaren Auswirkungen auf die Geld- und Finanzstabilität geklärt werden. Bundesbank-Vorstand Joachim Wuermeling hat das Ziel formuliert, der Libra müsse „so sicher sein wie ein Pfandbrief“. An diesem Ziel sollte sich das weitere politische Vorgehen messen lassen.
 

BVR-Position:

Es ist noch schwer einzuschätzen, ob sich Libra in entwickelten Volkswirtschaften durchsetzen wird. Das vorliegende Konzeptpapier lässt viele Fragen offen, gerade auch was den Verbraucherschutz betrifft. Vertrauen in Finanzsysteme und Finanzstabilität dürfen jedoch nicht zu Gunsten von Innovation aufs Spiel gesetzt werden. Das Digitalgeld sollte daher schon vor der Einführung in allen relevanten Dimensionen reguliert werden. Generell sollte eine Nutzung von Digitalgeld in Europa nur zugelassen werden, wenn die europäischen Datenschutzstandards eingehalten werden.

 

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EU-Geldwäscherichtlinie umsetzen

Die Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinie ist ein wesentliches Gesetzgebungsvorhaben in diesem Jahr. Auch vor dem Hintergrund, dass die Financial Action Task Force (FATF), das wichtigste internationale Gremium zur Bekämpfung und Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, im kommenden Jahr die Umsetzung und Effektivität der Maßnahmen überprüfen wird. Zu diesem Zweck muss die bestmögliche Regulierung gefunden werden. Der Regierungsentwurf enthält Verbesserungen gegenüber dem Referentenentwurf. Allerdings bedarf der Entwurf weiterer wesentlicher Änderungen. So fehlt eine Klarstellung der strafbefreienden Wirkung von Verdachtsmeldungen zur Financial Intelligence Unit für Mitarbeiter von Verpflichteten und Änderungen im Hinblick auf die Definition von Kryptowerten und der Regelung zum Kryptoverwahrgeschäft. Ausführliche Informationen finden Sie hier.

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Politik muss Anreize für die private Altersvorsorge schaffen

Die Deutschen bleiben ein Volk der Sparer. 73 Prozent der Bürgerinnen und Bürger geben an, regelmäßig jeden Monat Geld zur Seite zu legen. Allerdings ist der Anteil bei einkommensschwächeren Haushalten geringer. Gerade für diese Bevölkerungsgruppe wäre aber ein langfristiges Sparen enorm wichtig. Die Politik sollte Anreize schaffen, welche die private Altersvorsorge gerade auch für Haushalte mit niedrigen Einkommen stärken. Bei der Förderung der privaten Altersvorsorge muss es einen Sprung nach vorne geben. Die bisherige Förderung im Rahmen der Riesterrente muss deutlich vereinfacht, attraktiver und transparenter werden. In Zeiten von Null- und Negativzinsen nutzen zudem zu wenig Sparer die Chancen von Aktien und Investmentfonds. Die niedrigen Zinsen reichen in der Regel nicht aus, um die Kaufkraftverluste durch die steigenden Verbraucherpreise ausgleichen zu können. Höherer Renditen sind aktuell beispielsweise beim Sparen mittels Wertpapieren möglich. Die aktuelle Studie des BVR zum Weltspartag am 30.10. finden Sie hier.

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Nachhaltigkeit fördern - Finanzstabilität bewahren

Anlässlich der vorgestellten Eckpunkte des von der Bundesregierung eingesetzten Beirates für „Sustainable Finance“ wird deutlich, dass es unerlässlich für den Erfolg einer nachhaltigen Finanzwirtschaft ist, die Realwirtschaft als Hauptadressat der von der Politik eingeleiteten Maßnahmen einzubinden. Letztlich sind es die mittelständischen Unternehmen, die der Finanzwirtschaft die relevanten Informationen über die Einhaltung der Nachhaltigkeitsanforderungen eines Investitionsvorhabens bzw. des gesamten Unternehmens bereitstellen. Hier bestehen erhebliche Befürchtungen von kleineren Unternehmen, möglichen Anforderungen der Regulierer nicht nachkommen zu können. Es muss darauf geachtet werden, dass das Thema Nachhaltigkeit nicht zu Politisierung der Finanzmärkte führt. Das oberste Kriterium für die Bewertung von Anlageprodukten muss stets das finanzielle Risikopotenzial für die einzelne Bank sowie für die Finanzmarktstabilität sein. Die Finanzkrise hat vor etwa zehn Jahren die Notwendigkeit dieses Grundsatzes deutlich vor Augen geführt. Ein ausführliches Positionspapier des BVR finden Sie hier.

 

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Ihr AnsprechpartnerThomas Stammen
Leiter Verbindungsstelle Parlament / Europapolitik
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BVR - Oct 23, 2019 12:00:00 PM
URL: https://www.bvr.de/Unsere_Positionen/Finanzpolitik_aktuell/Ausgabe_Oktober_2019