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01.12.17

Finanzpolitik Aktuell

Ausgabe November 2017 - Europa-Ausgabe

ESA-Review: Keine europäische „Super-Aufsicht“ für regionale Banken

Nach den Plänen der Europäischen Kommission besteht die Gefahr, dass die ESAs zu „Super-Finanzaufsichtsbehörden“ aufgebaut werden. Insbesondere werden diese ermächtigt, ein Aufsichtshandbuch mit Best-Practice-Vorschlägen zur Aufsicht von Finanzteilnehmern zu führen, auf dessen Grundlage nationale Behörden jährlich ihren Arbeitsplan vorzulegen haben. Für den BVR ist dies ein erster Schritt zu einer direkten Aufsicht der ESAs gegenüber den nationalen Aufsichtsbehörden, der gleichzeitig eine indirekte Aufsicht über Marktteilnehmer bedeutet. Dafür fehlt den ESAs jedoch die notwendige Kenntnis der jeweiligen nationalen Märkte. Insbesondere aus diesem Grund lehnt der BVR die zusätzlich für ESMA vorgesehenen unmittelbaren Aufsichtsbefugnisse im Bereich der Prospektprüfung und bestimmter Fonds, des Transaktionsreportings sowie die Koodinatorfunktion für Aufträge, Geschäfte und Tätigkeiten mit grenzüberschreitendem Bezug, ab.

 

Auch in Bezug auf die Level 3-Maßnahmen weist der Vorschlag Defizite auf. Die vorgesehenen Maßnahmen reichen nicht aus, die zunehmende Selbstmandatierung der ESAs einzudämmen. Die geplante Einbindung der Stakeholder Groups (SG), die sich bei Vorliegen einer Zweidrittel-Mehrheit mit einer Stellungnahme an die Kommission wenden können, ist an zu hohe Schwellen gebunden. Notwendig wäre eine parlamentarische Kontrolle der ESAs in Bezug auf Level 3-Maßnahmen. Bei der Zusammensetzung der SGs sollten außerdem dezentrale Bankenverbünde, wie die Genossenschaftsbanken, berücksichtigt werden.

 

Des Weiteren ist der Vorschlag zur Einrichtung eines von den nationalen Behörden unabhängig agierendes Executive Boards kritisch zu sehen. Entscheidungen über wesentliche Fragen der mittelbaren Aufsicht sollten auch in Zukunft einer Zustimmung durch das Board of Supervisors bedürfen.

 

Die Kommission schlägt schließlich die Einführung von der Industrie zu tragender Beiträge zur Finanzierung der ESAs vor. Danach sollen künftig mindestens 60% des Budgets von direkt oder indirekt beaufsichtigten Marktteilnehmern getragen werden. Der BVR setzt sich für eine Beibehaltung des bisherigen Finanzmodells (60% nationale Aufsichtsbehörden, 40% EU-Haushalt) ein, da nur so Budgetexpansionen der ESAs vermieden werden können.

 

BVR-Position:

  • Ein Ausbau der ESAs zu „Super-Aufsichtsbehörden“ ist zu weitgehend und daher abzulehnen.
  • Den ESAs fehlt es an ausreichenden Kenntnissen der lokalen Märkte und deren Besonderheiten, so dass ein Ausbau von Zuständigkeiten nicht sinnvoll ist. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Vorschläge für zu-sätzliche, unmittelbare Aufsichtsbefugnisse für ESMA.
  • Es bedarf dringend weitergehender Maßnahmen zur Eindämmung der Selbstmandatierung der ESAs und parlamentarischer Kontrollen auch bei Level 3 Maßnahmen.
  • Das bisherige Finanzierungsmodell sollte beibehal-ten und eine erneute Belastung von Instituten mit Aufsichtskosten vermieden werden.
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Vollendung der Bankenunion

Mit ihrer Mitteilung vom 11. Oktober 2017 zur Vollendung der Bankenunion, stellt die Europäische Kommission unter anderem einen modifizierten Ansatz zur Ausgestaltung eines European Deposit Insurance Scheme (EDIS) vor. In der ersten Phase (Rückversicherung) soll durch EDIS lediglich eine graduell ansteigende Liquiditätshilfe auf Kreditbasis gewährt werden. Damit wird die Kritik einiger Mitgliedsstaaten und Europarlamentariern aufgegriffen. Die zweite Phase (Mitversicherung), in der EDIS zunehmend Verluste abschließend trägt, soll erst nach Erfüllung von Vorbedingungen beginnen. Insbesondere sollen teilnehmende Länder die Risiken in den Bilanzen ihrer Banken reduziert haben. Diese zweite Phase geht dann sukzessive in eine Vollversicherung über bis dann am Ende EDIS Verluste vollumfänglich tragen wird. Der BVR begrüßt, dass die Kommission die Notwendigkeit der Überarbeitung des ursprünglichen Legislativvorschlags erkennt. Auch der für die erste Stufe angedachte Ansatz geht in die richtige Richtung, wenngleich auch diesbezüglich Kritikpunkte und offene Fragen bleiben. Allerdings steht im Weiteren dann doch eine Vollvergemeinschaftung der Einlagensicherung, in der für das anerkannte Sicherungssystem der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken kein Raum mehr bleibt. Daher lehnt der BVR, gemeinsam mit den DK-Verbänden diesen Vorstoß ab. Die wesentlichen Kritikpunkte sind in unserer Stellungnahme zu lesen.         

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EMIR-Refit

Am 4. Mai veröffentlichte die Europäische Kommission den Vorschlag für eine Anpassung der Verordnung über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (EMIR), mit dem Ziel durch eine Reihe gezielter Änderungen, u. a. die Vorschriften zu vereinfachen und ihre Verhältnismäßigkeit zu verbessern, ohne die wesentlichen Elemente des Rahmens zu ändern. Der BVR begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission, Meldeanforderungen insbesondere für kleine Gegenparteien zu vereinfachen. Die Streichung der Backloading- und Frontloading-Anforderungen sowie die Möglichkeit der Aussetzung von Clearingpflichten in anderen Fällen als der Abwicklung werden ausdrücklich begrüßt. Ein echtes einseitiges Meldewesen wäre allerdings wünschenswert gewesen. Darüber hinaus ist eine fachübergreifend einheitliche Meldestruktur (EMIR, MiFIR, SFTR, Anacredit, etc.) erstrebenswert. 

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Präventives Restrukturierungsverfahren

Nachdem die Europäische Kommission ihren Richtlinienvorschlag für ein präventives Restrukturierungsverfahren bereits am 22. November 2016 vorgelegt hatte, ist auch der Berichtsentwurf aus dem Europäischen Parlament veröffentlicht worden. Es ist zu bemerken, dass der Bericht von Berichterstatterin Prof. Dr. Niebler den Kommissionsvorschlag in die richtige Richtung lenkt. Bei einigen Punkten besteht allerdings noch weiterer Verbesserungsbedarf. So sollte das Moratorium aus Artikel 6 des Kommissionsvorschlags eine Höchstdauer von einem Monat nicht überschreiten. Der sogenannte Cross-class cram-down, bei dem das Gericht unter bestimmten Umständen die fehlende Zustimmung von Gläubigergruppen ersetzen kann, ist auch weiterhin abzulehnen.  

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BVR - 01.12.2017 12:00:00
URL: https://www.bvr.de/Unsere_Positionen/Finanzpolitik_aktuell/Ausgabe_November_2017_Europa_Ausgabe