"Die heute von der Bundesregierung angekündigte Senkung der Spritpreis-Steuer entlastet Bürger und Unternehmen von den derzeit sehr hohen Benzin- und Dieselpreisen. Es ist aber wichtig, dass diese Maßnahme wie angekündigt zeitlich begrenzt bleibt, um die öffentlichen Haushalte nicht übermäßig zu belasten", so BVR-Präsidentin Marija Kolak. Die Konjunktur in Deutschland werde durch den anhaltenden Irankrieg erheblich belastet. Umso dringender sei es, dass die Bundesregierung nun konkrete wachstumsstärkende Reformen in Gang setze wie beispielsweise mit den heute angekündigten Vorschlägen zur künftigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung.
"Das Ziel, die Beitragssätze der Sozialversicherung zu stabilisieren, ist aber nicht ambitioniert genug. Perspektivisch sollten die Beitragsätze wieder unter die Marke von 40 Prozent gesenkt werden. Das hieße mehr netto vom brutto für Arbeitende und wäre damit gleichzeitig eine Stärkung des privaten Verbrauchs und eine spürbare Kostenentlastung für den Mittelstand", empfiehlt Kolak. Darüber hinaus bleibe es dringlich, die bürokratischen Belastungen für den Mittelstand zu verringern und die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Auch sollte die Bundesregierung ein starkes Signal für wettbewerbsfähige Strompreise aussenden, indem sie in der Energiepolitik stärker auf Marktwirtschaft setzt und die Stromsteuer für alle Unternehmen auf das europäische Minimum senkt.
Weltwirtschaft erleidet Energie- und Angebotsschock
Dem aktuellen Konjunkturbericht des BVR zufolge stellt der Irankrieg für die Weltwirtschaft einen erheblichen Energie‑ und Angebotsschock dar, dessen Auswirkungen auch über ein mögliches Ende der militärischen Auseinandersetzungen hinaus spürbar bleiben dürften. Auch an den Finanzmärkten zeigen sich die Auswirkungen des Krieges: Aktienkurse gaben nach, während die Renditen von Anleihen deutlich stiegen. Die Geldpolitik steht vor einem schwierigen Balanceakt. Zinserhöhungen können die Ursachen des Energiepreisschocks nicht beseitigen, könnten aber die Konjunktur zusätzlich schwächen. Gleichzeitig bleibt es entscheidend, dass sich Inflationserwartungen nicht dauerhaft vom Zielwert lösen.
Der aktuelle BVR-Konjunkturbericht steht heute ab 14:00 Uhr hier zum Download bereit.