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7/19/18

Finanzpolitik Aktuell

Ausgabe Juli 2018 - Europa-Ausgabe

Mit Banken gegen den Klimawandel

Zweieinhalb Jahre nach dem Pariser Abkommen der UN-Klimakonferenz wächst der Druck auf die europäische Finanzwelt, denn die Europäische Kommission legte gleich mehrere Legislativvorschläge im Bereich nachhaltiger Finanzierungen vor. Sie verfolgt damit das Ziel, mehr Mittel für eine nachhaltige Wirtschaft zu mobilisieren. So geht es unter anderem um einen Vorschlag für ein einheitliches EU-Klassifikationssystem („Taxonomie“). Die Kommission plant damit eine schrittweise Festlegung, welche Tätigkeiten als „nachhaltig“ zu betrachten sind. Die Arbeiten sollen als Grundlage für die künftige Einführung von Normen und Kennzeichen für nachhaltige Finanzprodukte genutzt werden. Zudem veröffentlichte die Kommission einen Verordnungsvorschlag, der Klarheit darüber verschaffen soll, wie institutionelle Anleger ESG-Faktoren in ihren Investitionsentscheidungsprozessen berücksichtigen sollten. Mit einem Vorschlag für die Überarbeitung der Benchmark-Richtlinie verfolgt die Kommission das Ziel den CO2-Fußabdruck von Unternehmen widerzuspiegeln und für eine bessere Information von Anlegern zu sorgen. So sind zwei Benchmark-Kategorien angedacht (i) eine low-carbon Benchmark und (ii) eine positive carbon impact Benchmark. Schließlich startete die Kommission eine Konsultation zur Integration von ESG-Aspekten in die Anlageberatung von Privatkunden mit dem Ziel delegierte Rechtsakte zu MiFID II und IDD zu ändern. Bei der Beurteilung, ob ein Anlageprodukt den Kundenbedürfnissen entspricht, sollen in Zukunft die Nachhaltigkeitspräferenzen der jeweiligen Kunden berücksichtigt werden.

Der BVR ist der Auffassung, dass klare Kriterien darüber was als nachhaltig zu betrachten ist für weitere Maßnahmen unerlässlich sind und begrüßt deshalb die Initiative einer EU-weiten Klassifikation für nachhaltige Aktivitäten. Diese Maßnahme alleine hat bereits das Potenzial den Vertrieb nachhaltiger Anlageprodukte maßgeblich zu fördern und greenwashing zu verhindern. Weitere Maßnahmen, wie die von der Kommission vorgeschlagenen Regelungen zu Investorenpflichten und nachhaltigen Benchmarks, sollten erst in einem zweiten Schritt folgen. Bevor die Taxonomie eine ausreichende Stabilität und Reife erreicht hat, sollte sie keine Anwendung in EU-Regelungen finden. Zudem sollten die zukünftigen Regelungen nur für neu abgeschlossene Verträge gelten und auf das regulatorische Mindestmaß beschränkt bleiben. Das Proportionalitätsprinzip sollte auch hier Anwendung finden. Die verpflichtende Integration der Abfrage von Nachhaltigkeitspräferenzen in der Anlageberatung ist, trotz ihrer positiven Zielsetzung, zum jetzigen Zeitpunkt nicht zielführend, da zunächst Erfahrungen mit der Umsetzung der bisherigen MiFID II-Regelungen gesammelt werden sollten. Diese finden erst seit dem 3. Januar 2018 Anwendung und viele Kunden haben bereits heute wenig Verständnis für die steigende Komplexität in der Anlageberatung. Noch gravierender ist aber, dass derzeit keine Kriterien für die Bewertung eines Investments als nachhaltig existieren. Dies macht eine einheitliche Umsetzung im Beratungsprozess praktisch unmöglich.
 

BVR-Position:

  • Der BVR begrüßt den Vorschlag einer EU-weiten Klassifikation für nachhaltige Aktivitäten.
  • Weitere Maßnahmen sollten jedoch erst in einem zweiten Schritt folgen: Bevor die Taxonomie eine ausreichende Stabilität erreicht hat, sollte sie keine Anwen-dung in EU-Regelungen finden.
  • Die verpflichtende Integration einer Nachhaltigkeitsabfrage in der Anlageberatung ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht zielführend.


DK-Stellungnahme zur MiFID II-Änderung

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Grenzüberschreitende Zahlungen

Die Europäische Kommission veröffentlichte im März 2018 einen Vorschlag für die Änderung der Verordnung über grenzüberschreitende Zahlungen. Die Kommission verfolgt damit das Ziel die Kosten grenzüberschreitender Euro-Zahlungen in der gesamten EU zu senken. So sieht der Vorschlag vor, dass für grenzüberschreitende Euro-Zahlungen Entgelte in gleicher Höhe berechnet werden wie für entsprechende Innlandzahlungen. Obwohl dies in Deutschland und anderen EU-Ländern bereits seit 2003 Praxis ist, lehnt der BVR regulatorische Eingriffe in Marktpreisbildungsmechanismen grundsätzlich ab. Weiterhin sieht der Kommissionsvorschlag vor, dass Verbraucher umfassend über die Kosten einer Währungsumrechnung (DCC) informiert werden, bevor sie eine solche Zahlung tätigen. Der BVR begrüßt das Verhandlungsmandat des Rats, welches bereits auf Level 1 klare Regelungen schafft und auf den EBA-RTS verzichtet. Die kartenausgebenden Kreditinstitute kommen ihren Transparenzpflichten unter PSD2 bereits vollumfänglich nach, sodass zusätzliche Regelungen hier nicht notwendig sind.

 

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EU-Bankenpaket: für mehr Proportionalität in der Bankenregulierung

Der BVR begrüßt den Ansatz des Wirtschafts- und Währungsausschusses (ECON) im Europäischen Parlament für mehr Proportionalität in der Bankenregulierung. So schlug der ECON im Rahmen des EU-Bankenpakets Maßnahmen zur Verringerung des bürokratischen Aufwands für kleine, nichtkomplexe Banken mit einer Bilanzsumme unter EUR 5 Millionen, kleinem Handelsbuch und geringem Derivategeschäft vor. Bereits der EU-Rat (ECOFIN) hatte dieselbe Schwelle von 5 Mrd. Euro beschlossen. Abweichend vom ECOFIN soll es den zuständigen Behörden nach den Vorstellungen des ECON erlaubt werden, die Grenze herabzusetzen. Diese Flexibilität ist sinnvoll, um dem heterogenen europäischen Bankenmarkt Rechnung zu tragen. Allerdings sollte das Wahlrecht grundsätzlich vom jeweiligen Mitgliedstaat ausgeübt werden. Der BVR begrüßt den konstruktiven Ansatz des Gesetzgebungsverfahrens, appelliert aber an alle Parteien, den fachlichen Dialog fortzuführen, um sachgerechte Regelungen zu erarbeiten.

 

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BVR-Vorstand Gerhard Hofmann erneut zum EACB-Präsidenten gewählt

Gerhard Hofmann, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), wurde im Zuge der Sitzung des Exekutivkomitees der Europäischen Vereinigung der Genossenschaftsbanken (EACB) am 15. Juni 2018 in Wien im Amt des EACB-Präsidenten für eine weitere Mandatsperiode von zwei Jahren bestätigt. Hofmann ist seit 2016 Präsident der EACB, zuvor war er von 2010 an für sechs Jahre Vizepräsident des europäischen Verbandes mit Sitz in Brüssel. "Genossenschaftsbanken in Europa sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Sie sind in den Regionen präsent, fördern ihre Mitglieder, versorgen die breite Bevölkerung und den Mittelstand mit Finanzdienstleistungen und betreiben ein durch Nachhaltigkeit geprägtes Geschäftsmodell“, so Hofmann

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BVR - Jul 19, 2018 12:00:00 PM
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