Nachdem im Mai die Bürgerinnen und Bürger bei der Europawahl das Wort hatten, bildete sich in den folgenden Monaten das neue Spitzenpersonal für die europäischen Institutionen aus. Neben den Vertretern im ECON-Ausschuss des Europäischen Parlamentes spielt die Kommission mit dem neuen Bankenkommissar Lord Hill eine herausgehobene Rolle. Welche Erwartungen hat der BVR an die neue Kommission im Finanzbereich?
Als der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seinen Kandidaten für das Amt eines europäischen Kommissars für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion bekannt gab, war die Überraschung groß: Der Brite Jonathan Hill wird künftig die Regulierung des Finanzsektors und der zuständigen Behörden in Europa gestalten. Im Mittelpunkt der Diskussion um den neuen Kommissar stand vielfach die Frage, ob er durch seine bisherige Berufstätigkeit den Interessen der Londoner City zu nahe steht. In seinen ersten Äußerungen während der Anhörungen vor dem ECON unterstrich Hill seine Unabhängigkeit und betonte gleichzeitig die Bedeutung Großbritanniens für die EU.
Hills Äußerungen zur Finanzmarktpolitik sind vielseitig zu lesen: Er unterstrich einerseits die Bedeutung der Proportionalität und schloss auch eine Überprüfung der Regulierungsagenda nicht aus. Er beteuerte andererseits, noch geplante Dossiers seines Vorgängers Michel Barnier umzusetzen. Dazu gehören vor allem die aktuellen Themen Finanztransaktionssteuer und Trenn-banken. Von grundsätzlicher Bedeutung dürfte das Vorhaben einer “Kapitalmarktunion” sein, die bereits von Kommissionspräsident Juncker in seiner Antrittsrede aufgerufen wurde. Dabei geht es u. a. um eine stärkere Unternehmensfinanzierung über den Kapitalmarkt. Hill schloss sich in besonderer Weise diesem Vorhaben an, das aus Sicht des BVR eine teilweise Abkehr von der Mittelstandsfinanzierung durch regionale Banken bedeuten kann. Hill kündigte die Einführung eines Fondsformats für langfristige Investoren (ELTIF), den Aufbau von Wachstumsmärkten für den Mittelstand und die Fortentwicklung des Markts für Privatplatzierungen an.
BVR-Position: Der Neustart der europäischen Institutionen bietet eine Chance für eine grundsätzliche Überprüfung der Finanzmarktregulierung, um die richtige Balance zwischen Wirtschaftswachstum und Bankenregulierung zu finden. Die neue Kommission mit Bankenkommissar Jonathan Hill sollte die vorliegende Agenda einer gründlichen Überprüfung unterziehen. Bei jedem europäischen Gesetzesakt gilt es, sorgfältig auf Proportionalität insbesondere mit Blick auf kleine und mittlere Institute sowie funktionierende regionale Modelle der Mittelstandsfinanzierung wie in Deutschland zu achten. Regional tätige Banken dürfen nicht genauso behandelt werden, wie international tätige systemrelevante Institute. Das gilt für die Errichtung der Bankenunion wie für alle künftigen Einzelgesetze. Vom neuen Kommissar erwartet der BVR, dass dieser die Vielfalt des Bankensektors, der nicht nur wie in Großbritannien aus internationalen Privat-banken besteht, anerkennt und berück-sichtigt. |
Nachdem im Mai die Bürgerinnen und Bürger bei der Europawahl das Wort hatten, bildete sich in den folgenden Monaten das neue Spitzenpersonal für die europäischen Institutionen aus. Neben den Vertretern im ECON-Ausschuss des Europäischen Parlamentes spielt die Kommission mit dem neuen Bankenkommissar Lord Hill eine herausgehobene Rolle. Welche Erwartungen hat der BVR an die neue Kommission im Finanzbereich?
Als der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seinen Kandidaten für das Amt eines europäischen Kommissars für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion bekannt gab, war die Überraschung groß: Der Brite Jonathan Hill wird künftig die Regulierung des Finanzsektors und der zuständigen Behörden in Europa gestalten. Im Mittelpunkt der Diskussion um den neuen Kommissar stand vielfach die Frage, ob er durch seine bisherige Berufstätigkeit den Interessen der Londoner City zu nahe steht. In seinen ersten Äußerungen während der Anhörungen vor dem ECON unterstrich Hill seine Unabhängigkeit und betonte gleichzeitig die Bedeutung Großbritanniens für die EU.
Hills Äußerungen zur Finanzmarktpolitik sind vielseitig zu lesen: Er unterstrich einerseits die Bedeutung der Proportionalität und schloss auch eine Überprüfung der Regulierungsagenda nicht aus. Er beteuerte andererseits, noch geplante Dossiers seines Vorgängers Michel Barnier umzusetzen. Dazu gehören vor allem die aktuellen Themen Finanztransaktionssteuer und Trenn-banken. Von grundsätzlicher Bedeutung dürfte das Vorhaben einer “Kapitalmarktunion” sein, die bereits von Kommissionspräsident Juncker in seiner Antrittsrede aufgerufen wurde. Dabei geht es u. a. um eine stärkere Unternehmensfinanzierung über den Kapitalmarkt. Hill schloss sich in besonderer Weise diesem Vorhaben an, das aus Sicht des BVR eine teilweise Abkehr von der Mittelstandsfinanzierung durch regionale Banken bedeuten kann. Hill kündigte die Einführung eines Fondsformats für langfristige Investoren (ELTIF), den Aufbau von Wachstumsmärkten für den Mittelstand und die Fortentwicklung des Markts für Privatplatzierungen an.
BVR-Position: Der Neustart der europäischen Institutionen bietet eine Chance für eine grundsätzliche Überprüfung der Finanzmarktregulierung, um die richtige Balance zwischen Wirtschaftswachstum und Bankenregulierung zu finden. Die neue Kommission mit Bankenkommissar Jonathan Hill sollte die vorliegende Agenda einer gründlichen Überprüfung unterziehen. Bei jedem europäischen Gesetzesakt gilt es, sorgfältig auf Proportionalität insbesondere mit Blick auf kleine und mittlere Institute sowie funktionierende regionale Modelle der Mittelstandsfinanzierung wie in Deutschland zu achten. Regional tätige Banken dürfen nicht genauso behandelt werden, wie international tätige systemrelevante Institute. Das gilt für die Errichtung der Bankenunion wie für alle künftigen Einzelgesetze. Vom neuen Kommissar erwartet der BVR, dass dieser die Vielfalt des Bankensektors, der nicht nur wie in Großbritannien aus internationalen Privat-banken besteht, anerkennt und berück-sichtigt. |