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Unsere Stellungnahmen

Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) ist der Spitzenverband der genossenschaftlichen Kreditwirtschaft in Deutschland. Entsprechend seiner Aufgabe positioniert sich der BVR regelmäßig allein oder mit anderen Verbänden der Finanzwirtschaft zu aktuellen Fragen der Finanzmarktregulierung.

 




Deutsche Kreditwirtschaft

12. Oktober 2018

Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

Am 11. September 2018 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs veröffentlicht. Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) nimmt zu dem Referentenentwurf Stellung. Unter anderem begrüßt die DK die Gesetzesinitiative, Fehlentwicklungen im Bereich der Abmahnungen weiter einzudämmen.


Deutsche Kreditwirtschaft

08. Oktober 2018

Gesetz zur Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung

Das Gesetzesvorhaben ist nicht nur für staatliche Einrichtungen als Daten verarbeitende Stellen von Bedeutung, sondern auch für Kreditinstitute. Denn diese sind aufgrund einer Vielzahl spezialgesetzlicher Vorschriften im Bundesrecht (z.B. im Kreditwesengesetz, Geldwäschegesetz) verpflichtet oder berechtigt, personenbezogene Daten ihrer Kunden und Mitarbeiter zu verarbeiten. Entsprechend hat die Deutsche Kreditwirtschaft zum Regierungsentwurf für ein "Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz" Stellung genommen.


BVR

01. Oktober 2018

Befreiungen für Schwarmfinanzierungen (Crowdfunding)

Die Bundesregierung hat mit dem Kleinanlegerschutzgesetz vom 3. Juli 2015 Befreiungsvorschriften in den §§ 2a bis 2c des Vermögensanlagengesetztes eingeführt. Diese Regelungen wurden auf Initiative des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages von der Bundesregierung bis Ende 2016 evaluiert. Über die Ergebnisse wurde der Finanzausschuss am 15. Februar 2017 informiert. Die Deutsche Kreditwirtschaft hat am 20. April 2017 zu dem Bericht Stellung genommen. Nun wurde die Bundesregierung gebeten, bis Anfang 2019 die Befreiungsvorschriften des Vermögensanlagengesetzes erneut zu evaluieren. Im Rahmen dieses erneuten Evaluationsprozesses ist das Bundesministerium der Finanzen unter anderem an die kreditwirtschaftlichen Verbände mit konkreten Fragen herangetreten, die im Rahmen dieser Stellungnahme - soweit möglich - beantwortet werden.


Deutsche Kreditwirtschaft

25. September 2018

Outsourcing-Leitlinien der EBA

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat am 22. Juni 2018 ein Konsultationspapier zu ihren Outsourcing-Leitlinien veröffentlicht. Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt die Möglichkeit zur Stellungnahme. Aus Sicht der DK sind die im Leitlinienentwurf für die Institute vorgesehenen Pflichten insgesamt deutlich zu weitgehend. Bei den Anforderungen wird unter anderem nicht ausreichend zwischen Auslagerungen kritischer und nicht-kritischer Funktionen differenziert. Es besteht die Gefahr, dass Institute die mit Outsourcing verbundenen Chancen aufgrund des hohen Verwaltungsaufwands für die Implementierung sowie laufende Steuerung nicht mehr nutzen können.


Deutsche Kreditwirtschaft

27. August 2018

Einheitliches Klassifikationssystem im Bereich nachhaltiger Finanzierung

Die Deutsche Kreditwirtschaft begrüßt grundsätzlich die Vorschläge der EU-Kommission für eine Verordnung für ein einheitliches Klassifikationssystem (Taxonomie) im Bereich nachhaltiger Finanzierung. Sie unterstützt das Bestreben der Kommission, die Finanzierung für nachhaltiges Wirtschaften und die Finanzmarktstabilität in Europa zu stärken. Dafür ist  ein gemeinsames Verständnis darüber unentbehrlich, welche wirtschaftlichen Aktivitäten als "nachhaltig" eingestuft werden. Daher begrüßt die DK den Antritt der EU-Kommission für eine Klassifizierung auf europäischer Ebene, die auf bestehenden internationalen Regelwerken aufbaut.


Deutsche Kreditwirtschaft

13. August 2018

EBA-Leitlinien zur Bestimmung von Positionen mit besonders hohem Risiko

Am 17. April 2018 stellte die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) den Entwurf ihrer Leitlinien zur Bestimmung von Positionen, die gemäß Kapitaladäquanzverordnung (CRR) mit besonders hohem Risiko verbunden sind, zur Konsultation. Die Deutsche Kreditwirtschaft hat diesen kommentiert.


Deutsche Kreditwirtschaft

13. August 2018

EBA-Leitfaden zur Offenlegung notleidender Kredite

Am 27. April 2018 stellte die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) den Entwurf des Leitfadens zur Offenlegung notleidender Kredite zur Konsultation. Die Deutsche Kreditwirtschaft hat diesen kommentiert.


BVR

09. August 2018

Offenlegung von Informationen über nachhaltige Investitionen und Nachhaltigkeitsrisiken

Der BVR unterstützt zusammen mit den Verbände BdB und DSGV den Antritt der Europäischen Kommission zur Förderung nachhaltiger Investmentprodukte. Nachhaltige Anlagen gewinnen auf dem deutschen Markt zunehmend an Bedeutung, weshalb sich die deutschen Banken und Sparkassen intensiv mit dem Thema auseinandersetzen. Die Gesetzesinitiative der Europäischen Kommission bietet die Möglichkeit, einige Hindernisse für Emittenten und Händler zu beseitigen und auf diese Weise die Verbreitung nachhaltiger Produkte zu erweitern. Aus diesem Grund schätzen wir die Möglichkeit, zu diesem Entwurf Stellung zu nehmen.


Deutsche Kreditwirtschaft

30. Juli 2018

Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordnung

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat am 21. Juni 2018 den Entwurf eines "Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 vorgelegt. Der Gesetzentwurf sieht die Änderung von insgesamt 152 Bundesgesetzen vor. Dabei beschränkt er sich im Wesentlichen auf die erforderlichen Anpassungen von Begriffsbestimmungen und Verweisungen aufgrund der Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung. Darüber hinaus werden einige Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung angepasst und vereinzelt geschaffen. Die Deutsche Kreditwirtschaft nimmt zu den für sie relevanten Regelungen im Gesetzentwurf wie folgt Stellung.


Deutsche Kreditwirtschaft

30. Juli 2018

Verbandsklage zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher

Aus Sicht der Deutschen Kreditwirtschaft besteht kein Bedarf für eine europäische Initiative zur Einführung einer Verbandsklage zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher. Mitgliedstaaten sind selbst dafür verantwortlich, ihr nationales Verfahrensrecht so auszugestalten, dass Verbrauchern effektive Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen. Der Richtlinienvorschlag stellt einen erheblichen Eingriff in das deutsche Zivilprozessrecht dar und lässt an zahlreichen Stellen fundamentale Grundrechte unberücksichtigt.




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BVR - 06.05.2014 12:00:00
URL: https://www.bvr.de/Unsere_Positionen/Stellungnahmen

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