Die deutsche Volkswirtschaft mit ihren vielen leistungsfähigen mittelständischen und familiengeführten Unternehmen ist in hohem Maße auf Fremdfinanzierungen durch Kreditinstitute angewiesen. Größtmögliches Vertrauen in die Sicherungssysteme ist eine zwingende Basis, dass aus Spargeldern Mittelstandskredite werden können. Nur wenn Sparerinnen und Sparer auf die uneingeschränkte Sicherheit ihrer Einlagen vertrauen können, steht dieses Kapital verlässlich und langfristig für Finanzierungszwecke zur Verfügung. Die Europäische Kommission plant jedoch, die eigenverantwortlichen Sicherungssysteme in der Eurozone in einem einzigen europäischen Einlagensicherungssystem (European Deposit Insurance Scheme, EDIS) zusammenzuführen. Das gefährdet aus Sicht der deutschen Wirtschaft die langfristige wirtschaftliche Stabilität.
Mittel zur Sicherung von Kundengeldern anzusparen, ist Teil des Vertrags zwischen Kreditinstitut und Kunde. Werden diese Mittel durch eine zentrale europäische Einlagensicherung zweckentfremdet, um Banken in Drittländern zu helfen, kann das die Bonität von Kreditinstituten erheblich beeinträchtigen. Eine solche Transferunion würde in das Vertragsverhältnis zwischen Kunde und Bank eingreifen und das Vertrauen der Einleger beschädigen.
Die deutsche Wirtschaft spricht sich dagegen aus, mögliche Unsicherheiten von Sparern von einem Land der Europäischen Union in andere Länder zu exportieren – schon der Eindruck sei zu vermeiden, und zwar durch Eigenverantwortung aller Sicherungssysteme in Europa. Die eigenverantwortlich betriebenen Institutssicherungssysteme der Sparkassen-Finanzgruppe und der Genossenschaftsbanken sowie das freiwillige Einlagensicherungssystem der privaten Banken schützen seit Jahrzehnten zuverlässig die Guthaben von Sparerinnen und Sparern in Deutschland.
Von der zentralen Einlagensicherung wären die Sicherungssysteme aller Mitglieder der Euro-Zone, also von insgesamt 19 Staaten der Europäischen Union, betroffen. Zwar erfordert eine Bankenunion einheitliche europäische Standards für die Einlagensicherung. Sie sind längst beschlossen, aber noch nicht überall umgesetzt. Die Bankenunion braucht jedoch kein vergemeinschaftetes Sicherungssystem. Auch in Deutschland bestand über viele Jahre hinweg ein einheitlicher Bankenmarkt, ohne dass eine einheitliche deutsche Einlagensicherung erforderlich gewesen wäre.
Darüber hinaus gibt es zwischen den Bankensystemen der beteiligten europäischen Länder trotz gemeinsamer Bankenaufsicht und eines einheitlichen Abwicklungsregimes nach wie vor erhebliche Unterschiede hinsichtlich der finanziellen Stabilität und wirtschaftlichen Entwicklung. In einigen Staaten sind die Verbindungen zwischen Staatsfinanzierung und Bankbilanzen weiterhin eng. EDIS würde deshalb die angesparten Sicherungsmittel für Bankenrisiken und Fehler in der Wirtschaftspolitik einzelner Länder heranziehen. Stabile und leistungsfähige Bankensysteme würden gezwungen, für instabile Systeme zu haften, ohne dass Einfluss auf diese Risiken genommen werden könnte. Ein solches Vorgehen lehnt die Initiative der deutschen Wirtschaft ab.
Die Initiative
Als starke Stimme der Wirtschaft und des Mittelstands setzt sich die Initiative der Deutschen Wirtschaft „Damit sicher sicher bleibt“ für den sichersten Schutz der Sparer und damit für die Umsetzung der 2015 eingeführten hohen Qualitätsstandards ein. Wir sind davon überzeugt, dass diese die Basis für verantwortliches Handeln und damit für Stabilität sind. Deswegen unterstützen wir die ablehnende Haltung der Bundesregierung und des Bundestags gegenüber EDIS und wollen diese mit Positionen und Argumenten der Wirtschaft weiter stärken.
In der Initiative zusammengeschlossen haben sich der Bundesverband der Freien Berufe (BFB), der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistung (BGA), der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Deutsche Raiffeisenverband (DRV), der Handelsverband Deutschland (HDE), der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV), der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und der Mittelstandsverbund (ZGV).
Pressekontakt
Stefan Marotzke | Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V. (DSGV) Pressesprecher | (030) 202 255 110 | stefan.marotzke@dsgv.de
Melanie Schmergal | Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) Pressesprecherin | (030) 2021 1300 | presse@bvr.de
André Schwarz | Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e. V. (BGA) Stellv. Hauptgeschäftsführer und Pressesprecher | (030) 590 099 521 | andre.schwarz@bga.de
Ute Brüssel | Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Bereichsleiterin Kommunikation | (030) 203 081 602 | bruessel.ute@dihk.de
Alexander Legowski | Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) Pressesprecher | (030) 2061 9370 | legowski@zdh.de