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Unsere Stellungnahmen

Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) ist der Spitzenverband der genossenschaftlichen Kreditwirtschaft in Deutschland. Entsprechend seiner Aufgabe positioniert sich der BVR regelmäßig allein oder mit anderen Verbänden der Finanzwirtschaft zu aktuellen Fragen der Finanzmarktregulierung.

 




Deutsche Kreditwirtschaft

11. Juni 2018

Kreditdienstleister, Kreditkäufer und die Verwertung von Sicherheiten

Die Europäische Kommission verfolgt mit ihrem Richtlinienvorschlag vom 14. März 2018 das Ziel, die Beitreibung von Forderungen durch einen Mechanismus zur außergerichtlichen Realisierung von Sicherheiten zu erleichtern und die Entwicklung von Sekundärmärkten für notleidende Kredite zu fördern. Aus Sicht der Deutschen Kreditwirtschaft wird das Problem langwieriger Verfahren zur Verwertung von Kreditsicherheiten allerdings ohne eine Verbesserung der Justizsysteme in den Mitgliedstaaten nicht beseitigt. In ihrer Stellungnahme bewertet die Bankenverbände den Richtlinienvorschlag und macht zu einzelnen Regelungen Anpassungsvorschläge.


Deutsche Kreditwirtschaft

01. Juni 2018

Gesetz zur Einführung einer Musterfeststellungsklage

Mit der Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage verfolgt die Regierungskoalition das Ziel, die Rechtsdurchsetzung für Verbraucherinnen und Verbraucher in Massenfällen zu verbessern. Aus Sicht der Deutsche Kreditwirtschaft (DK) sollten unausgewogene Regelungen des Gesetzentwurfs korrigiert und potentielle Missbrauchsrisiken reduziert werden. In ihrer Stellungnahme bewertet die DK das Vorhaben und macht zu einzelnen Regelungen Anpassungsvorschläge.


BVR

11. Mai 2018

Crowdfunding

BVR und DSGV haben anlässlich einer Befragung der EU-Kommission zu deren Vorschlag für eine Verordnung über Europäische Crowdfunding-Dienstleister für Unternehmen Stellung genommen.


Deutsche Kreditwirtschaft

18. April 2018

Basel III-Finalisierung

Am 16. März 2018 hat die Europäische Kommission ihre erste Konsultation zur europäischen Umsetzung des finalisierten Basel III-Rahmenwerkes gestartet. Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zu dieser Konsultation Stellung bezogen.


Deutsche Kreditwirtschaft

04. April 2018

Verordnung über die Anforderungen an Vergleichswebseiten nach dem Zahlungskontengesetz

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat unter anderem der Deutschen Kreditwirtschaft den Entwurf einer Vergleichswebsitesverordnung (VglWebV) zur Stellungnahme übermittelt. Die Vergleichswebsitesverordnung konkretisiert und ergänzt die zum 31. Oktober 2018 nach dem Zahlungskontengesetz in Kraft tretenden Vorgaben an Betreiber zertifizierter Vergleichswebseiten und dort wiedergegebener Vergleichskriterien. Zertifizierte Vergleichswebsites sollen es Verbrauchern ermöglichen, die Entgelte für Zahlungskonten unterschiedlicher Zahlungsdienstleister unter Berücksichtigung maßgeblicher Zahlungskontendienste zu vergleichen. Die Deutsche Kreditwirtschaft hat eine ausführliche Stellungnahme zum Verordnungsentwurf des BMF abgegeben.


Deutsche Kreditwirtschaft

09. Februar 2018

Evaluierung zum Pfändungsschutzkonto

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz führt eine Evaluierung des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom 7. Juli 2009 durch. In diesem Kontext hat die Deutsche Kreditwirtschaft nochmals die aus ihrer Sicht wichtigen Eckpunkte für eine Änderung/Ergänzung der bestehenden Regelungen unterbreitet. 


Deutsche Kreditwirtschaft

22. Januar 2018

Sandardisiertes Produktinformationsblatt für den Aktienvertrieb

Zum 1. Juli 2018 sollen Banken und Sparkassen die Möglichkeit haben, bei der Beratung zum Erwerb von Aktien ein standardisiertes Produktinformationsblatt zu verwenden. Sie können dann wählen, ob sie ein eigenes Produktinformationsblatt erstellen oder das standardisierte Informationsblatt verwenden. Das Bundesministerium der Finanzen hat am 21. Dezember 2017 den Entwurf für ein standardisiertes Produktinformationsblatt veröffentlicht und zur Konsultation gestellt. Die Deutsche Kreditwirtschaft begrüßt in ihrer Stellungnahme den Antritt des Gesetzgebers, die Aktienberatung zu fördern, weist zugleich aber darauf hin, dass die Initiative nur Erfolg haben wird, wenn sich das standardisierte Produktinformationsblatt möglichst weitgehend an den aktuell verwendeten Produktinformationsblättern orientiert. 


Deutsche Kreditwirtschaft

11. Dezember 2017

EZB-Leitfaden zu notleidenden Krediten

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat im Oktober eine Konsultation zur Erweiterung des im März 2017 herausgegebenen Leitfadens zu notleidenden Krediten veröffentlicht. Darin erläutert sie ihre Erwartungen an die Risikovorsorge bei neuen notleidenden Krediten (Non-performing Loans - NPL) unter Vorgabe eines Zeithorizonts. In ihrer Stellungnahme kritisiert die Deutsche Kreditwirtschaft, dass über die Anforderungen und Prüfungsprozesse im Rahmen der Rechnungslegung hinaus für NPL ein aufsichtsrechtlicher Risikovorsorge-Backstop eingeführt wird. Darüber hinaus verfügt die EZB bereits über adäquate Instrumente, dem NPL-Problem zu begegnen.

StellungnahmePDF (242 KB)

BVR

01. Dezember 2017

Politische Positionen des BVR im Bundestagswahlkampf

Eine wettbewerbsfähige und lebenswerte Region braucht mittelständische Unternehmen und mittelständische Unternehmen brauchen einen starken Finanzpartner. Das einzigartige Geschäftsmodell der Genossenschaftsbanken hat sich auch in der Finanzmarktkrise als Stabilisierungsfaktor bewährt. Leider sind es gerade die kleineren, regional verankerten Bankinstitute, die eine überproportionale Last der Regulierung aus Brüssel und Basel tragen, obwohl sie nicht zu den Verursachern der Finanzkrise gehören. Eine unproportionierte Finanzmarktregulierung hat damit auch Auswirkungen auf die regionale Mittelstandsfinanzierung und damit auf die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität der Regionen. Die Stabilisierung der Finanzmärkte kann aber langfristig nur gelingen, wenn auch die Wirtschaft robust ist und wächst - und das nicht nur in einigen wenigen Metropolen unseres Landes. Es ist daher auch in den nächsten Jahren wichtig, dass die Rolle der Genossenschaftsbanken gestärkt und nicht geschwächt wird. Vor diesem Hintergrund stellen sich aus Sicht des BVR folgende Forderungen.


BVR

24. November 2017

Crowdfunding

Der BVR hat anlässlich einer Befragung der EU-Kommission über ein eventuell legatives Rahmenwerk für Crowdfunding Stellung genommen.




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BVR - 06.05.2014 12:00:00
URL: https://www.bvr.de/Unsere_Positionen/Stellungnahmen

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