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Schlichten statt richten

 

Meinungsverschiedenheiten und Auseinandersetzungen - zwischenmenschliche Probleme dieser Art lassen sich nicht immer vermeiden. Häufig enden solche Streitigkeiten vor Gericht. Für beide Parteien ist dieser Weg unvorteilhaft, da er langwierig und kostspielig ist.

Alternative

Alternative

Durch ein außergerichtliches Streitschlichtungsverfahren kann eine Klage vor den ordentlichen Gerichten vermieden werden. Der BVR hat ein Ombudsmannverfahren eingeführt. Es bietet dem Bankkunden die Möglichkeit, einen unabhängigen und neutralen Schlichter anzurufen, ohne den Rechtsschutz vor den staatlichen Gerichten zu verlieren. Der Ombudsmann versucht, die Meinungsverschiedenheit schnell, unbürokratisch und für den Kunden kostenfrei zu lösen.

Im Falle einer Meinungsverschiedenheit sollte sich der Beschwerdeführer zunächst an seine Bank wenden und versuchen, die Streitigkeit einer einvernehmlichen Klärung zuzuführen.  

Die Kundenbeschwerdestelle des BVR gilt bis zum 31. Januar 2017 als Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes. Für den Zeitraum danach wird der BVR die Anerkennung der Kundenbeschwerdestelle als private Verbraucherschlichtungsstelle beantragen.

Ombudsleute

Ombudsleute

Als Ombudsleute für die genossenschaftliche Bankengruppe wurden berufen: 

 

Seit Oktober 2015 übt Professor Dr. Franz Häuser sein Amt als Ombudsmann für die genossenschaftliche Bankengruppe aus; er war seit 2002 Stellvertreter des Ombudsmannes. Professor Dr. Franz Häuser war Co-Direktor des Instituts für Deutsches und Internationales Bank- und Kapitalmarktrecht der Juristenfakultät der Universität Leipzig und vormaliger Rektor der Universität Leipzig. Seit Februar 2016 üben die Herren Gerhard Götz, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Bamberg a.D., sowie Werner Borzutzki-Pasing, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf a. D., ihre Ämter als Ombudsmänner aus. Die Ombudspersonen werden für jeweils drei Jahre als Streitschlichter unter Beteiligung des Verbraucherzentrale Bundesverbands bestellt (v.l.n.r.)

Seit Oktober 2015 übt Professor Dr. Franz Häuser sein Amt als Ombudsmann für die genossenschaftliche Bankengruppe aus; er war seit 2002 Stellvertreter des Ombudsmannes. Professor Dr. Franz Häuser war Co-Direktor des Instituts für Deutsches und Internationales Bank- und Kapitalmarktrecht der Juristenfakultät der Universität Leipzig und vormaliger Rektor der Universität Leipzig. Seit Februar 2016 üben die Herren Gerhard Götz, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Bamberg a.D., sowie Werner Borzutzki-Pasing, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf a. D., ihre Ämter als Ombudsmänner aus. Die Ombudspersonen werden für jeweils drei Jahre als Streitschlichter unter Beteiligung des Verbraucherzentrale Bundesverbands bestellt (v.l.n.r.)

Teilnehmer

Teilnehmer

 

Das Schlichtungsverfahren gilt für alle deutschen Genossenschaftsbanken, die Mitglied im BVR sind und sich dem Verfahren freiwillig angeschlossen haben. Ob Ihre Bank am Schlichtungsverfahren teilnimmt, können Sie hier abfragen.

 

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Das Verfahren kann von sämtlichen Privatkunden und Firmenkunden dieser Banken in Anspruch genommen werden. Es können sich auch Nichtkunden beim Ombudsmann beschweren, wenn ihnen eine der teilnehmenden Banken kein Girokonto auf Guthabenbasis einrichten möchte. Die Auseinandersetzung zwischen Kunde und Bank kann auf sämtlichen Geschäftsfeldern entstanden sein. Dies umschließt Meinungsverschiedenheiten über alle von diesen Banken angebotenen Produkte und Dienstleistungen. Das Verfahren gilt nicht für Privatbanken, private Hypothekenbanken, Sparkassen und öffentliche Banken.

Verfahren

Verfahren

Die vom Bundesamt für Justiz genehmigte Verfahrensordnung regelt den Ablauf des Schlichtungsverfahrens. Dementsprechend ist eine Schlichtung nicht möglich, wenn:
 

  • kein ausreichender Antrag im Sinne von § 5 der Verfahrensordnung gestellt wurde,
  • die Schlichtungsstelle für die Streitigkeit nicht zuständig ist und der Antrag nicht nach § 6 Absatz 1 der Verfahrensordnung an die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle oder eine andere Streitbeilegungsstelle abgegeben worden ist,
  • wegen derselben Streitigkeit bereits ein Schlichtungsverfahren bei einer Verbraucherschlichtungsstelle durchgeführt wurde oder anhängig ist,
  • bei Streitigkeiten über den Anspruch auf Abschluss eines Basiskontovertrages nach dem Zahlungskontengesetz bereits ein Verwaltungsverfahren nach den §§ 48 bis 50 des Zahlungskontengesetzes zur Durchsetzung des Anspruchs anhängig ist oder in einem solchen Verfahren unanfechtbar über den Anspruch entschieden worden ist,
  • wegen der Streitigkeit ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehntworden ist, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bot oder mutwillig erschien,
  • die Streitigkeit bereits bei Gericht anhängig ist oder ein Gericht durch Sachurteil über die Streitigkeit entschieden hat,
  • die Streitigkeit durch Vergleich oder in anderer Weise beigelegt wurde oder
  • der Anspruch, der Gegenstand der Streitigkeit ist, verjährt ist und der Antragsgegner die Einrede der Verjährung erhoben hat.


Wenn ein Kunde sich beschweren möchte, so richtet er seine Beschwerde schriftlich in deutscher Sprache unter kurzer Schilderung des Sachverhalts und Beifügung von Kopien aller erforderlichen Unterlagen an die Kundenbeschwerdestelle beim Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken. Die Kundenbeschwerdestelle prüft die eingereichten Unterlagen und bittet den Kunden, falls erforderlich, um ergänzende Angaben. Anschließend holt sie eine schriftliche Stellungnahme der Bank ein. Sofern die Bank die Meinungsverschiedenheit nicht ausräumt, wird die Beschwerde dem Ombudsmann vorgelegt. Er unterbreitet beiden Parteien einen schriftlichen Schlichtungsvorschlag, den beide annehmen können, aber nicht müssen. Mündliche Erörterungen mit den Parteien werden von den Ombudsleuten grundsätzlich nicht durchgeführt. Der Schlichtungsvorschlag ist weder für den Kunden noch für die Bank bindend. Beiden steht der Weg zu den ordentlichen Gerichten offen. Während des Schlichtungsverfahrens gilt die Verjährung für die Ansprüche des Kunden als ausgesetzt. Das Verfahren ist für den Kunden risikofrei und kostenlos. Er trägt nur seine eigenen Auslagen (Porto, Telefon, etc.). Die durchschnittliche Verfahrensdauer beträgt drei Monate.

VerfahrensordnungPDF (40 KB)
KundeninformationPDF (216 KB)

Beschwerden einreichen

Beschwerden einreichen

Die Schlichtungsstelle führt auf Antrag eines Verbrauchers oder eines Unternehmers ein Verfahren zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten bezüglich aller von der Bank angebotenen Produkte oder Dienstleistungen durch, insbesondere zur Beilegung von Streitigkeiten nach § 14 Abs. 1 Satz 1 des Unterlassungsklagengesetzes. Arbeitsvertragliche Streitigkeiten sind ausgenommen. Das Schlichtungsverfahren findet auch dann statt, wenn der Antragsteller seinen Wohnsitz im Ausland hat.

Der Ombudsmann kann jedoch nur dann für Sie tätig werden, wenn Sie sich über ein inländisches Kreditinstitut beschweren möchten, welches Mitgliedsinstitut des BVR ist und am Schlichtungsverfahren des BVR teilnimmt.

Bitte überprüfen Sie dies vorab anhand der Bankensuche.
 

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Beschwerdeformular 
Bitte nutzen Sie das Beschwerdeformular und reichen dieses per Post, E-Mail oder Fax zusammen mit den zur Prüfung des Beschwerdegegenstandes erforderlichen Unterlagen bei uns ein.


Anschrift der Kundenbeschwerdestelle 
Wenn Sie sich beschweren möchten oder Fragen zum Schlichtungsverfahren des BVR haben, wenden Sie sich bitte an:
 

Kundenbeschwerdestelle beim
Bundesverband der Deutschen
Volksbanken und Raiffeisenbanken · BVR

Schellingstrasse 4

10785 Berlin
Telefax (0 30) 2021 1908
E-Mail: kundenbeschwerdestelle@bvr.de

 

 

 

Beschwerdeformular PDF (67 KB)

FIN-NET 
Die Kundenbeschwerdestelle des BVR ist Mitglied im Netzwerk der Schlichtungsstellen für Finanzdienstleistungen FIN-NET

BVR - 06.05.2014 12:00:00
URL: https://www.bvr.de/Kundenbeschwerdestelle/Service

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