- Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) sieht in den von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft einen Schritt in die richtige Richtung. "Das vorgelegte 10-Punkte-Papier für den Wirtschaftsstandort Deutschland enthält viele gute Ansätze. Es reicht aber nicht aus, um die dringend benötigten Zukunftsinvestitionen anzustoßen und somit die Transformation erfolgreich zu gestalten", sagt BVR-Präsidentin Marija Kolak. Die Bundesregierung sollte die Kabinettsklausur in Meseberg nutzen, um möglichst zügig weitere Schritte zu vereinbaren, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschland mittel- und langfristig zu sichern.
So helfe es den Unternehmern, dass steuerliche Abschreibungen erleichtert und der Verlustvortrag ausgeweitet werden sollen. Dass aber bei den lang versprochenen Investitionsanreizen für Klimaschutz und Digitalisierung enge finanzielle und zeitliche Grenzen gezogen werden, spare an der falschen Stelle. "Natürlich sind die Spielräume des Bundeshaushalts begrenzt, doch sollte die Politik nicht zuerst an der Zukunftsfähigkeit sparen", so Kolak weiter. Das Gleiche gelte beim Wohnungsbau. Großzügigere Abschreibungen würden zwar helfen, Bauvorhaben rentabler zu machen. Um die gesetzten mittelfristigen Wohnungsbauziele zu erreichen, müssten aber vielmehr die staatlichen Kostentreiber wie steuerliche Belastungen, langwierige Genehmigungsverfahren und Flächenknappheit in Ballungszentren angegangen werden. Davon würden anders als von Abschreibungen auch Privatpersonen profitieren.
Wichtig seien auch Maßnahmen zur Verringerung des Strompreises in Form einer Senkung der Stromsteuer. Hiervon würde, anders als bei dem diskutierten Industriestrompreis, auch der Mittelstand profitieren. Zudem wäre die Maßnahme mit weniger bürokratischen Lasten verbunden als ein Industriestrompreis, bei dem die Förderfähigkeit jedes Unternehmens geprüft werden müsste.
Bundesverband der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) Bundesverband der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR)