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30.08.2023

2023-08-30

Pressemitteilung

Geplante Entlastungen der Bundesregierung sind der richtige Schritt, reichen aber nicht aus

So helfe es den Unternehmern, dass steuerliche Abschreibungen erleichtert und der Verlustvortrag ausgeweitet werden sollen. Dass aber bei den lang versprochenen Investitionsanreizen für Klimaschutz und Digitalisierung enge finanzielle und zeitliche Grenzen gezogen werden, spare an der falschen Stelle. "Natürlich sind die Spielräume des Bundeshaushalts begrenzt, doch sollte die Politik nicht zuerst an der Zukunftsfähigkeit sparen", so Kolak weiter. Das Gleiche gelte beim Wohnungsbau. Großzügigere Abschreibungen würden zwar helfen, Bauvorhaben rentabler zu machen. Um die gesetzten mittelfristigen Wohnungsbauziele zu erreichen, müssten aber vielmehr die staatlichen Kostentreiber wie steuerliche Belastungen, langwierige Genehmigungsverfahren und Flächenknappheit in Ballungszentren angegangen werden. Davon würden anders als von Abschreibungen auch Privatpersonen profitieren.

Wichtig seien auch Maßnahmen zur Verringerung des Strompreises in Form einer Senkung der Stromsteuer. Hiervon würde, anders als bei dem diskutierten Industriestrompreis, auch der Mittelstand profitieren. Zudem wäre die Maßnahme mit weniger bürokratischen Lasten verbunden als ein Industriestrompreis, bei dem die Förderfähigkeit jedes Unternehmens geprüft werden müsste. 
 


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Bundesverband der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR)
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BVR - Aug 30, 2023, 1:08:10 PM

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