- Der von Italien angekündigte Kurswechsel in der Haushaltspolitik hin zu höheren Defiziten führt nach Ansicht der Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Marija Kolak, zu großen Stabilitätsrisiken. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) warnte am Mittwoch in Indonesien bei der Vorstellung des Berichtes zur Finanzmarktstabilität vor dem hohen Niveau an Schulden, die Haushalte, Unternehmen und Staaten halten. Kolak: "Die spürbaren Renditeaufschläge an den Finanzmärkten sind ein Warnzeichen, das die italienische Regierung nicht ignorieren sollte. Italien sollte den Ausgabenanstieg der öffentlichen Hand so weit reduzieren, dass ein nachhaltiger Abbau der öffentlichen Verschuldung gesichert ist. Andernfalls könnte dies die Stabilität des italienischen Finanzsystems gefährden und negativ auf den gesamten Euroraum ausstrahlen." Die Rendite der zehnjährigen italienischen Staatsanleihen erreichte gestern mit 3,7 Prozent den höchsten Stand seit dem Jahr 2014.
Eine gemeinsame Währung sei auf Dauer nur mit stabilen Staatsfinanzen der Euro-Länder möglich, mahnt Kolak. Die im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegten Haushaltsregeln für die Länder des Euroraums seien daher Voraussetzung für den dauerhaften Erfolg des Euro. Zu Recht sehen diese Regeln Sanktionen bei übermäßigen Defiziten vor. Kolak: "Der Hauptnutznießer geringerer Staatsschulden wäre aber Italien selbst. Die finanzpolitischen Handlungsspielräume Italiens bei konjunkturellen Abschwüngen oder einer schweren Rezession wie etwa im Jahr 2009 würde sich erhöhen. Umgekehrt führt eine nicht nachhaltige Finanzpolitik zu deutlichen Renditesprüngen."
Die italienische Staatsschuld dürfte sich in diesem Jahr auf rund 2.300 Milliarden Euro belaufen und liegt gemessen am Bruttoinlandsprodukt mit 130 Prozent auf einem extrem hohen Niveau. Die italienische Regierung plant für das kommende Jahr ein Defizit von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die Vorgängerregierung hatte noch mit 0,8 Prozent geplant. Laut Stabilitäts- und Wachstumspakt sollten hochverschuldeten Ländern ihre Schuldenquote schrittweise in Richtung der Maastrichter Obergrenze von 60 Prozent zurückführen.
Bundesverband der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) Bundesverband der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR)