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23.11.2017

2017-11-23

Pressemitteilung

BVR fordert Bundesrat auf EDIS abzulehnen

Zu den zentralen Defiziten des überarbeiteten EDIS-Vorschlags gehört auch, dass die nachgewiesene positive Wirkungsweise von Institutsschutzsystemen ignoriert wird. Zu diesem Schluss kommen auch die beteiligten Ausschüsse des Bundesrates. Insbesondere die Institutssicherungssysteme der Sparkassen und Genossenschaftsbanken werden aus Sicht des federführenden Ausschusses für Fragen der Europäischen Union in der vorliegenden Mitteilung der Kommission nicht ausreichend berücksichtigt. Hofmann: „Die Bankenunion kann auch ohne EDIS sehr gut funktionieren, wenn die Einlagensicherungsrichtlinie (Deposit Guarantee Schemes Directive – DGSD) aus dem Jahr 2014 konsequent umgesetzt wird.“ 

Ebenso wie die Ausschussempfehlung des Bundesrates fordert der BVR eine weitere Risikoreduzierung von allen Ländern der Eurozone ein. Insbesondere in einigen südeuropäischen Ländern seien die Non-Performing-Loans-Quoten immer noch deutlich zu hoch. Die gestern Abend vom Berichterstatter des Europäischen Parlaments vorgelegten risikoreduzierenden Maßnahmen im Rahmen der CRD-Revision (Capital Requirements Directives) reichten allerdings nicht aus, um EDIS auf den Weg zu bringen. Das NPL-Problem erfordere noch einige Jahre erhebliche Anstrengungen der betroffenen Banken. 

Das Plenum des Bundesrates stimmt am Freitag über eine Stellungnahme zur Mitteilung der Europäischen Kommission über die Vollendung der Bankenunion ab. Die Kommission erläutert darin einen modifizierten Ansatz zur Ausgestaltung der Europäischen Einlagensicherung, der letzten Säule der Bankenunion. Der federführende Bundesratsausschuss für Fragen der Europäischen Union empfiehlt dem Plenum, den Vorschlag der Kommission zu EDIS abzulehnen. 


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Bundesverband der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR)
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