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12.09.2012

2012-09-12

Pressemitteilung

BVR: EU-Kommissionsvorschlag zur Bankenunion ist inakzeptabel

„Der BVR lehnt die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Bankenunion ab, da diese alle Banken unterschiedslos unter eine europäische Aufsicht stellen möchte und eine grenzüberschreitende Haftung zwischen den bestehenden nationalen Sicherungssystemen für Bankeinlagen vorsieht. Ein solcher Vorschlag geht zu Lasten der deutschen Sparer. Denn eine Vergemeinschaftung von Risiken und Haftung fördert riskantes Banking: Die Gewinne aus risikoreichen Bankgeschäften fließen den Aktionären und dem Management in den Heimatländern der Banken zu, und für die Verluste haften die Sparer in Deutschland mit. Das wäre eine inakzeptable Umverteilung. Das solide wirtschaftende System der Institutssicherung der Volksbanken und Raiffeisenbanken stellt seit fast 80 Jahren sicher, dass kein Sparer Einlagen verliert. Dabei muss es bleiben. Es ist zwar grundsätzlich positiv, wenn die Kommission darauf drängt, die Einlagensicherungsrichtlinie und die Richtlinie zum Krisenmanagement bis zum Ende des Jahres abzuschließen. Die vorgeschlagenen Elemente einer paneuropäischen Haftung öffnen aber dem Moral Hazard Tür und Tor. Die Europäische Kommission zeigt in ihren Vorschlägen, dass sie gewillt ist, mit der Bankenunion ein sehr umfassendes neues System der Bankenaufsicht in Europa zu installieren. Die Pläne würden die bisherige Struktur der Aufsicht in Europa in sehr tiefgreifender und zentralistischer Weise umgestalten. Eine Beaufsichtigung kleinerer, regional tätiger Banken verletzt das europäische Prinzip der Subsidiarität in grober Weise. Die größten systemrelevanten Institute Europas sollten einem einheitlichen europäischen Aufsichtsmechanismus unterliegen. Denn deren Ausfall hätte aufgrund ihrer Größe, Komplexität oder Vernetzung schwerwiegende Folgen für die Finanzstabilität in Europa und die Wirtschaft insgesamt. Allerdings kann die erwünschte stabilisierende Wirkung nicht erreicht werden, wenn die Londoner City mit ihren auf der ganzen Welt vernetzten Banken nicht einbezogen wird. Systemische Risiken machen nicht an nationalen Grenzen Halt.“

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Bundesverband der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR)
Bundesverband der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR)
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BVR - Sep 12, 2012 10:19:57 PM

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BVR: EU-Kommissionsvorschlag zur Bankenunion ist inakzeptabel

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