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17.11.2008

2008-11-17

Pressemitteilung

Hofmann zum Weltfinanzgipfel: Wir brauchen bessere Regeln statt mehr Regulierung

"Es besteht der gemeinsame Wille, Lücken im Finanzsystem zu schließen und Vertrauen bei den Marktteilnehmern wiederherzustellen, ohne den Grundsatz offener Märkte aufzugeben. Das Einsetzen von internationalen Arbeitsgruppen ist ein richtiger Schritt, damit unüberlegte Schnellschüsse vermieden werden. Um ein besseres Regulierungssystem zu erarbeiten, ist es im weiteren Verlauf zwingend erforderlich, Bankenvertreter unterschiedlicher Organisationsformen in die Beratungen einzubeziehen. Es gilt, ein zweites Sarbanes-Oxley mit gut gemeinten, aber letztlich in ihrer Wirkung zu bürokratischen Regelungen zu vermeiden. Zudem muss ein „level playing field“ gewährleistet werden zwischen verschiedenen Anbietern von Finanzdienstleistungen, innerhalb von Ländern, in Europa und weltweit. Der Ansatz der Gipfelteilnehmer, regulierungsfreie Räume zu beseitigen, ist als Forderung im Kern richtig, denn gerade von manch unregulierten Finanzdienstleistern und -geschäften können Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems ausgehen. Dazu gehören zum Beispiel die Vergabe von Hypothekarkrediten in den Vereinigten Staaten, ebenso wie Hedgefonds oder Credit Default Swaps. Der Anspruch der G-20 ist jedoch insgesamt sehr hoch gesteckt. Mit mehr als 50 Einzelmaßnahmen soll vieles auf den Prüfstand gestellt werden. Wenn alle in Washington in Aussicht genommenen Maßnahmen umgesetzt würden, wäre dies das umfassendste Regulierungsprogramm seit sehr langer Zeit. Es kann jedoch nicht primär um mehr Regulierung gehen, sondern um bessere Regeln, die tatsächlich ein höheres Sicherheitsniveau an den Finanzmärkten schaffen. Um das Ziel der Gipfelteilnehmer zu erreichen, bessere Regulierung zu schaffen, sind solide Informationen über die zu regulierenden Bereiche essentiell. Vielfach liegen solche Informationen bisher nicht in ausreichendem Maße vor. Zudem gilt es, die Auswirkung neuer Regeln ex ante sorgfältig in Impact-Studien zu prüfen. Wir brauchen für Banken mit solidem Geschäftsmodell keine Verschärfung der Regeln. Volksbanken und Raiffeisenbanken waren und sind ein stabiliserender Faktor in der Krise, und sie haben ihre Kreditgewährung an den Mittelstand trotz Finanzkrise aufrechterhalten, während Banken in anderen Ländern aufgrund des De-Leveraging eine Kreditklemme verursachten. Insofern ist bei neuen Regelungen auf hinreichende Differenzierungen zu achten. Es gilt, nicht nur Lücken intelligent zu schließen, sondern Bewährtes zu bewahren. Zugleich darf der Wettbewerb im Kreditgewerbe vor Ort nicht verzerrt werden. Für Rating-Agenturen ein Registrierungsverfahren vorzusehen und bestimmte Mindestanforderungen für deren Geschäftstätigkeit vorzugeben, erscheint angemessen und kann vertrauensbildend wirken. Hier kommt es entscheidend darauf an, dass die Ratings international vergleichbar sind und nicht aufgrund eines Regulierungsgefälles Interpretationsschwierigkeiten auftreten. Die EU-Kommission hat mit ihrem detaillierten Vorschlag zur Überwachung der Rating-Agenturen einen wichtigen Baustein geliefert, um die Lehren aus der Krise zu ziehen und das Vertrauen an den Märkten wiederherzustellen. Schließlich ist es sinnvoll, dass das Financial Stability Forum (FSF) die Koordinierung der Regulierungs- und Aufsichtspolitik auf globaler Ebene übernehmen soll, während der Internationale Währungsfonds (IWF)stärker in die Überwachung der globalen Märkte eingeschaltet sein soll. Die Zusammenarbeit zwischen FSF und IWF sollte zudem verbessert werden. Die Grenzen des IWF hat das Issing Committee in seinen Empfehlungen einer New Financial Order zutreffend eingeschätzt. Allerdings muss das FSF künftig auch wichtige Emerging Markets wie etwa China, Indien und Brasilien einbeziehen, um an Legitimität und Relevanz zu gewinnen."


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Bundesverband der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR)
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BVR - 17.11.2008, 12:00:00

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