"Für die Volksbanken und Raiffeisenbanken ist entscheidend, ob die Beschlüsse die Finanzierung von Unternehmen, Wohnungsbau und privaten Investitionen tatsächlich erleichtern“, erklärt BVR-Präsidentin Marija Kolak. „Die Richtung stimmt an mehreren Stellen. Jetzt kommt es darauf an, dass aus den Ankündigungen konkrete Entlastungen für die regionale Wirtschaft, den Mittelstand und die Bürgerinnen und Bürger werden.“
Für die Kreditwirtschaft besonders relevant sind die wohnungspolitischen Beschlüsse. Die geplante Abschaffung zusätzlicher nationaler Kapitalpuffer für Immobilienkredite könne den Finanzierungsspielraum der Banken erhöhen und damit Investitionen in Wohnraum erleichtern. Eine Überhitzung am Wohnimmobilienmarkt sei derzeit nicht erkennbar; zugleich seien die Kreditstandards hoch und die Institute gut kapitalisiert. Richtig sei auch, der Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch landesrechtliche Vergesellschaftungsgesetze bundesgesetzlich einen Riegel vorzuschieben.
"Für mehr bezahlbaren Wohnraum braucht Deutschland Investitionssicherheit und verlässliche Finanzierungsbedingungen“, betont Kolak. „Vergesellschaftung schafft keine neue Wohnung. Sie verunsichert Investoren und erschwert langfristige Finanzierungsentscheidungen. Wer mehr Wohnraum will, muss privates Kapital mobilisieren und die Finanzierung erleichtern."
Auch beim Bürokratieabbau sieht der BVR wichtige Ansatzpunkte. Sinnvoll sei das geplante Berichtsentlastungsgesetz, mit dem gesetzliche Berichtspflichten gegenüber staatlichen Stellen pauschal aufgehoben werden sollen. Mit der vorgesehenen Beweislastumkehr blieben nur solche Berichtspflichten erhalten, deren besondere Erforderlichkeit das jeweils zuständige Ministerium ausdrücklich begründet. Das könne Unternehmen und Verwaltung spürbar entlasten, wenn die Regelung konsequent umgesetzt werde.
Wichtig seien zudem die geplante stärkere risikoorientierte Ausrichtung staatlicher Aufsicht, die 1:1-Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie sowie Vereinfachungen im Datenschutz. Gerade im Bankensektor müsse jedoch berücksichtigt werden, dass viele Anforderungen europäisch vorgegeben seien. Bafin, Bundesbank und Kreditwirtschaft sollten deshalb gemeinsam prüfen, wo nationale Spielräume für echte Entlastungen bei Berichtspflichten, Prüfprozessen und aufsichtlichen Anforderungen bestehen.
Kritisch bewertet der BVR die steuerpolitischen Beschlüsse. Die ausgewiesene Entlastung bei der Einkommensteuer gleiche nach Einschätzung des BVR nicht einmal die kalte Progression aus. Eine echte Tarifreform, auf die viele Unternehmen gehofft hatten, sei damit nicht verbunden. Zudem müsse vermieden werden, dass Personenunternehmen und Einzelunternehmer durch höhere Spitzensteuersätze zusätzlich belastet werden.
Richtig sei dagegen das Ziel der Koalition, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung stabil zu halten und die Empfehlungen der Rentenkommission zügig umzusetzen. Beides müsse dazu beitragen, Lohnnebenkosten zu begrenzen und die Alterssicherung langfristig tragfähig aufzustellen. Dazu gehörten eine finanzierbare gesetzliche Rente, eine starke betriebliche Vorsorge und eine praxistaugliche private Altersvorsorge.
Die Bundesregierung sollte die Beschlüsse nun zügig in ein konsistentes Reformpaket überführen. Maßstab müsse sein, dass Unternehmen, private Haushalte und Banken tatsächlich mehr Spielraum für Investitionen und Finanzierung erhalten.