- Mit der heutigen Allgemeinen Ausrichtung haben die europäischen Finanzminister (ECOFIN) ihre Position beim Bankenreformpaket für die anstehenden Trilogverhandlungen mit dem Europäischen Parlament und der Kommission festgelegt. "Der Rat für Wirtschaft und Finanzen hat erkannt, dass die ursprünglichen Vorschläge zur Proportionalität für kleine, wenig komplexere Institute nicht ausreichend waren", so Gerhard Hofmann, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR). "Insbesondere die Erhöhung der Bilanzsummengrenze von bis zu 5 Milliarden Euro ist zu begrüßen. Es kommt allerdings darauf an, dass die administrativen Belastungen etwa in den Bereichen Offenlegung und Meldewesen für die betreffenden Institute tatsächlich deutlich abgesenkt werden."
Entscheidend sei, dass die Ergebnisse auch tatsächlich im Trilog verabschiedet würden. In Bereichen Sanierung und Abwicklung von Instituten sei mehr Proportionalität erforderlich. Aus der Sicht Hofmanns gibt es auch weiterhin keine Verständigung darüber, wie der notwendige Risikoabbau objektiv gemessen werden kann. Damit bleibe die Gefahr bestehen, dass große vorhandene Risiken in den Bankenmärkten und Staatshaushalten einiger Länder Europas durch primär politisch motivierte Interpretationen ausgeblendet werden. Hofmann warnt daher vor Maßnahmen der Risikoteilung sowohl unter den Ländern als auch im Bankenbereich. Zudem sei das Verhalten der neuen italienischen Regierungsparteien ein Weckruf, bei Vergemeinschaftung in Europa generell vorsichtig zu sein.
Bundesverband der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) Bundesverband der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR)