"Wir begrüßen die Einigung der europäischen Wirtschafts- und Finanzminister auf die Reform des europäischen Rettungsschirms ESM. Wichtig ist, dass sich die Eurogruppe heute klar zur Beibehaltung der strikten Konditionalität bei der Mittelvergabe bekannt hat. Hilfsprogramme bleiben somit auch in Zukunft streng an wirtschaftspolitische Reformen geknüpft. Grundsätzlich richtig ist aus unserer Sicht auch die Einrichtung eines Backstops, also einer Kreditlinie für den Europäischen Bankenrettungsfonds SRF. Wir halten es aber weiterhin für eine Fehlkonstruktion, dass auch kleine und mittelgroße Banken zur Finanzierung des Abwicklungsfonds herangezogen werden, obwohl dessen Mittel nur bei größeren systemischen Instituten zum Einsatz kommen. Nun kommt es darauf an, dass die geplante frühzeitige Einführung vor dem Jahr 2024 tatsächlich an eine deutliche Verringerung der Risiken in den Bankbilanzen geknüpft wird."