In einem gemeinsamen Maßnahmenpapier an die Parteispitzen der schwarz-roten Koalition warnt die AG Mittelstand vor dem dritten Rezessionsjahr in Folge. Sie fordert daher insbesondere eine Strompreissenkung für alle Unternehmen und Betriebe auf das europäische Mindestmaß sowie eine schnellstmögliche Reduzierung der Netzentgelte. Des Weiteren müssen Steuerentlastungen so schnell wie möglich umgesetzt und der Weg für umfangreiche Abschreibungsregelungen frei gemacht werden. Die von der Koalition vorgesehene Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes muss zügig vorgenommen werden.
Auch beim Bürokratieabbau mahnt die AG Mittelstand zur Eile: Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Sofort-Entlastungsprogramm muss zeitnah auf den Weg gebracht und die „one in, two out“-Regelung umgesetzt werden. Weitere Forderungen sind die Abschaffung der Bonpflicht, die verlässliche Einbindung der Sozialpartner in alle relevanten Gesetzgebungsverfahren sowie ein zügiger Haushaltsbeschluss.
Das 100-Tage-Maßnahmenprogramm sowie das Anschreiben an die Vorsitzenden und die Generalsekretäre von CDU, CSU und SPD finden Sie auf www.arbeitsgemeinschaft-mittelstand.de
Über die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand:
Der Mittelstand in Deutschland repräsentiert die rund 3,5 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen aus Handel, Handwerk, dem Dienstleistungssektor, Gastronomie und Hotellerie, den Freien Berufen und der Industrie sowie, als wichtigste Finanzierungspartner der kleinen und mittleren Unternehmen, die Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Diese Unternehmen beschäftigen sechs von zehn sozialversicherungspflichtigen Mitarbeitern (mehr als 19 Millionen), bilden sieben von zehn der insgesamt mehr als 1,1 Millionen Auszubildenden aus und zählen zu den Innovationstreibern in Europa (Quelle: IfM Bonn).