In Europa muss der Reformkurs fortgesetzt werden, um weiter den Weg aus der Staatsschuldenkrise zu finden und die internationale Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken. Nur so behält die EU das Vertrauen der Bürger. Dabei ist es für die AG Mittelstand wichtig, Verantwortung wieder klar zu verorten: So viel Europa wie nötig, so viel nationale und regionale Gestaltungsspielräume wie möglich – in einem Europa der Vielfalt. Das muss auch bei der Weiterentwicklung des einheitlichen europäischen Binnenmarktes beachtet werden. In Deutschland sprudeln die Steuereinnahmen. Mit den Rekordeinnahmen kann die Konsolidierung des Haushaltes fortgesetzt werden. Gleichzeitig eröffnen sich konkrete Chancen, mehr in die öffentliche Infrastruktur zu investieren. Wenn sich die Steuereinnahmen wachstumsbedingt weiterhin gut entwickeln, besteht außerdem Spiel-raum, noch in dieser Legislaturperiode die Effekte der kalten Progression mindestens teilweise zu beseitigen. Die aktuelle EEG-Novelle kann den rapiden Kostenanstieg der Energiewende allen-falls abbremsen. Damit erhöht sich der Wettbewerbsdruck zu Lasten zahlreicher mittelständischer Unternehmen, die im globalen Wettbewerb stehen. Im Zuge eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns warnt der Mittelstand vor negativen Auswirkungen, nicht zuletzt in vielen strukturschwachen Regionen, sowohl bei der Beschäftigungsentwicklung als auch bei der beruflichen Bildung. Durch eine Altersbeschränkung, die sich am durchschnittlichen Ausbildungsalter orientiert, muss die Politik gewährleisten, dass Fehlanreize vermieden werden. Im Zuge der Digitalisierung sieht die AG Mittelstand große Entwicklungschancen, Herausforderungen, aber auch Gefahren: Um weltweit nicht den Anschluss zu verlieren, ist ein flächendeckendes Breitbandangebot auch im ländlichen Raum durch den Ausbau der Netzinfrastruktur notwendig. Gefahren drohen zudem durch Wirtschaftsspionage: Hier müssen vor allem mittelständische Unternehmen für die Bedrohungen sensibler werden. Es gilt, das Ziel der Bundesregierung zu unterstützen, Deutschland besser vor Cyberangriffen zu schützen. Zu den Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand zählen der Bundesverband der Freien Berufe (BFB), der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA), der Deutsche Industrie und Handelskammertag (DIHK), der Deutsche Raiffeisenverband e.V. (DRV), der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV), der Handelsverband Deutschland (HDE), der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) sowie DER MITTELSTANDSVERBUND – ZGV.