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14.09.2010

2010-09-14

Konjunktur

BVR zur Schuldenbremse: Transparenz der Haushaltspolitik durch jährlichen Nachhaltigkeitsbericht erhöhen

Richtigerweise stelle die Schuldenbremse auf das konjunkturbereinigte Defizit ab und lasse der Finanzpolitik im Konjunkturzyklus den notwendigen Spielraum, so die BVR-Studie. Jedoch vermindere die Konjunkturbereinigung die Transparenz der Regel. Das Verfahren zur Schätzung des Einflusses der Konjunktur auf das Haushaltsdefizit des Bundes sei für Außenstehende schwer nachzuvollziehen und somit anfällig gegenüber politischer Gestaltung. Auch sei die Schätzung mit hohen Unsicherheiten verbunden. Es könne beispielsweise zu starken Schwankungen der berechneten Kreditobergrenze kommen, wenn neue Zahlen zur Wirtschaftsentwicklung veröffentlicht und vergangene Werte revidiert würden. Es sei nicht gewährleistet, dass die Politik ausreichende Sicherheitspolster bei der Haushaltsaufstellung einhalten werde. Zielverfehlungen würden zwar auf einem Kontrollkonto verzeichnet und ihr Abbau sei oberhalb eines Schwellenwerts vorgesehen, jedoch könne so die Konsolidierungsvorgabe zum Teil in die Zukunft verschoben werden. Unabhängige Expertise zur Finanzlage der öffentlichen Hand hingegen wirke der zu erwartenden Tendenz einer Überschreitung der Kreditaufnahmegrenze entgegen.


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Bundesverband der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR)
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BVR - Sep 14, 2010 12:00:00 PM

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