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04.06.2010

2010-06-04

Konjunktur

BVR zur Haushaltsklausur der Bundesregierung: Auf Steuererhöhungen verzichten

Beim Sparvolumen dürfe sich die Bundesregierung nicht am Minimalziel orientieren. "Beherztes Handeln ist jetzt gefragt", so BVR-Präsident Uwe Fröhlich. "Die Vorgaben der Schuldenbremse sollten im ersten Jahr deutlich überschritten werden. Eine Verringerung des strukturellen Defizits um mindestens 15 Milliarden Euro wäre ein Zeichen für die Ernsthaftigkeit und Konsequenz der Sparanstrengungen." Ein solches Sparvolumen könne die Konjunktur noch verkraften. Deutlich stärkere Konsolidierungsschritte sollten hingegen vermieden werden, da sie das Risiko eines Rückschlags bei der Erholung der Wirtschaft erhöhten. Ein größerer Konsolidierungsschritt im ersten Jahr erhöhe die Flexibilität bei der Rückführung des Fehlbetrags in den Folgejahren. Die Schuldenbremse verpflichtet den Bund, das konjunkturbereinigte Defizit in den Jahren 2011 bis 2016 um jeweils mindestens rund 10 Milliarden Euro zu verringern. Nachhaltige Finanzpolitik sei jedoch eine Daueraufgabe, so Fröhlich.


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Bundesverband der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR)
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BVR - Jun 4, 2010 12:00:00 PM

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BVR zur Haushaltsklausur der Bundesregierung: Auf Steuererhöhungen verzichten

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