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28.06.2011

2011-06-28

Konjunktur

BVR für Reform der Euro-Währungsordnung

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Die aktuelle Griechenlandkrise lasse erkennen, dass bei der Gestaltung des Maastrichter Vertrages, der seit 1992 die Währungsverfassung des Euro festgelegt, die praktischen Probleme einer staatlichen Insolvenz deutlich unterschätzt wurden. Die Insolvenzdrohung stelle aber einen wesentlichen Baustein der Architektur der Euro-Währungsverfassung dar. Höhere Kapitalmarktzinsen seien ein wesentlicher Kanal, über den Euro-Staaten einen Anreiz zu einer soliden Finanzpolitik erhalten sollten. Ohne tragfähige Staatsfinanzen könne die Stabilität des Euro von der Europäischen Zentralbank nicht dauerhaft gewährleistet werden. Es sei bei einer Staatsverschuldung von 8.300 Milliarden Euro im Euro-Raum schwer vorstellbar, dass die Schulden mittelgroßer oder großer Staaten restrukturiert werden könnten, ohne dass dies erhebliche Ansteckungsgefahren auf andere Finanzmärkte ausübe. Perspektivisch sei es daher sinnvoll, nach Alternativen zur Insolvenzdrohung in der Währungsverfassung des Euro zu suchen. Der BVR befürwortet daher die Idee, Europa Durchgriffsrechte auf Haushalte hochverschuldeter Euro-Staaten zu ermöglichen, um Insolvenzen europäischer Länder zu vermeiden. Diese könnten als Vetorecht bei wichtigen haushalts- und wachstumspolitischen Entscheidungen verankert werden, wie dies Ende Mai vom Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, bei der Entgegennahme des Karlspreises zu Aachen vorgeschlagen worden war. Eine derartige Reform könne allerdings nur auf längere Sicht umgesetzt werden, da hierzu eine Änderung der europäischen Verträge erforderlich sei. Die finanzpolitische Autonomie von Staaten mit tragfähigen Schuldenquoten würde durch eine solche Reform nicht beeinträchtigt.

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Bundesverband der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR)
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