- Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) fordert in seinem aktuellen Konjunkturbericht, dass die Bundesregierung die Prioritäten ihrer Wirtschaftspolitik neu ausrichtet. "Die Bundesregierung sollte die zweite Hälfte der Legislaturperiode für einen wirtschaftspolitischen Neustart nutzen, um gezielt die Wachstumskräfte der deutschen Wirtschaft zu stärken", so BVR-Präsidentin Marija Kolak. Der Wachstumstrend von derzeit rund 0,5 Prozent könne auf 1 Prozent steigen, wenn die Politik die Sorgen des Mittelstands stärker in den Fokus nehme.
Der Standort Deutschland kämpft aktuell mit mehreren belastenden Trends. Hierzu zählten Arbeitskräfteknappheit, hohe Strompreise, eine weiter steigende Bürokratie und im internationalen Vergleich zu hohe Unternehmenssteuersätze. Kolak: "Wichtige Schritte zur Stärkung des Standorts sind stärkere Anreize zur Erhöhung des inländischen Arbeitsangebotes, eine nachhaltige Senkung der Stromkosten für alle mittelständischen Unternehmen, nicht nur Großverbraucher wie beim Konzept des Industriestrompreises, und eine Senkung der Unternehmenssteuersätze."
Zudem sollte die Bundesregierung den anstehenden Wohnungsgipfel am Montag, dem 25. September, zum Anlass nehmen, Sofortmaßnahmen zur Stärkung der Immobilieninvestitionen zu beschließen. "Aus dem Einbruch der Immobilienwirtschaft darf keine anhaltende strukturelle Krise werden", mahnt die BVR-Präsidentin. Daher sollten ohnehin langfristig gebotene Maßnahmen nun schnell umgesetzt werden. Hierzu zählen beispielsweise bessere Abschreibungsmöglichkeiten oder Anpassungen der Konditionen von KfW-Förderprogrammen. Diese seien nicht nur zur Bekämpfung des Wohnungsmangels nötig, sondern auch zum Erreichen der Klimaneutralität bis 2045.
In den vergangenen Wochen wird die Qualität des Wirtschaftsstandorts Deutschland kritisch diskutiert. Im Vergleich zu der Situation vor den Reformen der Agenda 2010 im Jahr 2003 sei die deutsche Wirtschaft heute deutlich solider aufgestellt. Auch sei der Arbeitsmarkt stabil und der solide Deutsche Aktienindex signalisiere eine robuste Situation der deutschen Unternehmen. Dennoch bestehe angesichts der anhaltenden Wachstumsschwäche dringender wirtschaftspolitischer Handlungsbedarf.
Bundesverband der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) Bundesverband der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR)