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28.06.2012

2012-06-28

Konjunktur

BVR begrüßt Verabschiedung des Fiskalpakts und des ESM durch Bundestag und Bundesrat / EU-Gipfel muss Fahrplan für echte Fiskalunion festlegen

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Mit dem ESM errichtet der Euroraum einen dauerhaften Rettungsschirm mit einem hohen Ausleihvolumen, um Staaten mit Finanzierungsschwierigkeiten zur Seite zu stehen. Die Hilfeleistungen sind mit dem Fiskalpakt verknüpft. Durch die dort geforderte Einführung nationaler Schuldenbremsen bekennen sich alle 25 unterzeichnenden Staaten der Europäischen Union zu einer nachhaltigen Finanzpolitik. Aus Sicht des BVR sind die Maßnahmen zur Stärkung der Währungsverfassung damit aber nicht abgeschlossen. Fröhlich: "Wir brauchen noch verbindlichere Regeln zur Sicherung der Finanzdisziplin und zur Vermeidung gesamtwirtschaftlicher Ungleichgewichte. Deshalb sollten die europäischen Staats- und Regierungschefs auf ihrem heutigen Gipfel einen konkreten Zeitplan hin zu einer echten Fiskalunion festlegen. Ein klares Bekenntnis zu einem deutlich engeren Miteinander in der Finanz- und Wirtschaftspolitik würde das Vertrauen der Finanzmärkte in den Euro stärken." Keine sinnvolle Lösung sei hingegen die vom EU-Ratspräsidenten und anderen vorgeschlagene Einführung einer Bankenunion in Europa – bestehend aus einer gestärkten europäischen Bankenaufsicht, einer europäischen Einlagensicherung und einer damit einhergehenden Verpflichtung der nationalen Bankenabwicklungsfonds zu gegenseitigen Hilfen. Auf diese Weise würde eine europäische Haftungsgemeinschaft eingeführt ohne eine Fiskalunion als notwendige Voraussetzung.

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Bundesverband der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR)
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