Das im Koalitionsvertrag der Bundesregierung formulierte Ziel, eine Teilhabe aller Menschen an der positiven Entwicklung Deutschlands zu ermöglichen, sei am besten durch mehr Beschäftigung zu erreichen. "Die Zahl der Arbeitslosen ist mit knapp drei Millionen angesichts der insgesamt guten Wirtschaftslage immer noch zu hoch. Mehr Beschäftigung würde das volkswirtschaftliche Einkommen steigern, so dass die Bürger über einen größeren Spielraum für mehr Konsum und für ihre Zukunftsvorsorge verfügen", so BVR-Chefvolkswirt Dr. Andreas Bley. Die von der neuen Bundesregierung prioritär angeschobenen sozial- und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen liefen allerdings dem Ziel, mehr Beschäftigung zu schaffen, entgegen. Ein zu hoch festgesetzter gesetzlicher Mindestlohn sei für viele im Dienstleistungsbereich tätige mittelständische Unternehmen schwer verkraftbar und verschlechtere die Beschäftigungschancen von Geringqualifizierten. Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, die Mütterrente, die Erwerbsminderungsrente und die Lebensleistungsrente würden aufgrund des künftig zu erwartenden Anstiegs der Sozialabgaben die Beschäftigung vermindern. Auch würde die Zukunftsfestigkeit der sozialen Sicherungssysteme mit Blick auf die Alterung der Gesellschaft erheblich geschwächt. "Das Ziel einer weiteren Rückführung der Arbeitslosigkeit ist nicht einfach zu erreichen, darf aber wegen seiner großen sozialpolitischen Bedeutung kein Lippenbekenntnis bleiben", unterstreicht Bley. Das arbeitsmarktpolitische Instrumentarium müsse weiterentwickelt werden, um den Betroffenen passgenaue Unterstützungsleistungen anbieten zu können. Neue milliardenschwere Programme dürften allerdings nur begrenzten Erfolg haben. Letztlich hänge der Erfolg der Arbeitsmarktpolitik vor allem vom konkreten Engagement der Arbeitsagenturen vor Ort ab. Der deutlich geringere Anteil Langzeitarbeitsloser an der gesamten Arbeitslosigkeit in zahlreichen anderen fortgeschrittenen Volkswirtschaften zeige jedoch, dass eine stärkere Aktivierung von Arbeitslosen möglich sei. In Deutschland liegt der Anteil bei 46 Prozent, die niedrigste Quote weist Schweden mit 18 Prozent auf.