- Nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) leisten die Konjunkturpakete der Bundesregierung einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie, müssten aber im Zuge der sich abzeichnenden wirtschaftlichen Erholung zügig und konsequent zurückgefahren werden. Dies gelte auch für das Kurzarbeitergeld, dessen Laufzeit nicht weit in das Jahr 2021 hinein oder sogar bis 2022 verlängert werden solle. BVR-Vorstand Dr. Andreas Martin: "Die schuldenfinanzierte Fiskalpolitik darf nicht zum süßen Gift werden. Eine Verlängerung der Maßnahmen der Konjunkturpakete über das Notwendige hinaus geht auf Kosten des künftigen Wirtschaftswachstums."
Würden ertragsschwache Unternehmen durch die Konjunkturpolitik künstlich am Leben gehalten, verringere dies die Wachstumschancen produktivitätsstarker Unternehmen. Aus den in der Krise eingegangenen Beteiligungen sollte sich der Staat zügig wieder zurückziehen, sobald es die Rahmenbedingungen erlauben. Notwendige Konsolidierungsprozesse würden sonst erschwert. Zudem sei eine möglichst schnelle Rückführung der Schulden entscheidend, um die finanzpolitische Handlungsfähigkeit in der Zukunft zu sichern.
Auch in Europa sei der Einsatz der Fiskalpolitik nur in engen Grenzen sinnvoll. Der im Juli beschlossene Aufbauplan der Europäischen Union (EU) „Next Generation EU“ sei ein wichtiges Instrument zur Unterstützung der konjunkturellen Erholung, aber nur im Notfall sei der Einsatz der Fiskalpolitik auf EU-Ebene zu rechtfertigen. Martin: „Auf keinen Fall darf das Notfallinstrument zum neuen Standard werden und einer dauerhaften Verschuldung der EU den Weg ebnen.“ Zudem sei der EU-Aufbauplan mit rechtlichen Risiken verbunden. Es sei nicht sicher, ob das großvolumige Programm den im EU-Recht verankerten Notfallparagrafen entspreche und ob die Schuldenaufnahme im vorgesehenen Volumen zulässig sei.
Bundesverband der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) Bundesverband der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR)