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24.02.2009

2009-02-24

Konjunktur

BVR-Präsident Fröhlich: Euro-Anleihe setzt falsche Anreize

Staaten, die in der Vergangenheit schmerzhafte Reformen nicht angefasst hätten, würden durch solche Anleihen finanziell belohnt. "Wir halten direkte finanzielle Hilfen, die an verbindliche Zusagen zur Konsolidierung der Haushalte geknüpft sind, für zielführender als eine Euro-Anleihe", erklärt BVR-Präsident Uwe Fröhlich. Auch müssten die Hilfszahlungen bei einer Besserung der Haushaltslage zurückgezahlt werden. Eine Gemeinschaftsanleihe des Euroraums könnte zu erheblichen finanziellen Lasten für Deutschland führen. Auf Dauer entspräche eine Erhöhung der Rendite auf Staatsanleihen um 10 Basispunkte zusätzlichen Finanzierungskosten für die gesamte deutsche Staatsschuld von 1,5 Milliarden Euro pro Jahr, schätzt der BVR. Würde die gesamte Staatsschuld zu der aktuellen Rendite auf französische Staatsanleihen, der nach Deutschland zweitniedrigsten Rendite im Euro-Raum, verzinst, so entspräche dies jährlichen Zusatzkosten von rund 9 Milliarden Euro pro Jahr. Aktuell bestehe in keinem Land des Euro-Raums die Gefahr von Zahlungsproblemen seitens des Staates, so der BVR. Dennoch sei es sinnvoll, einen Eventualplan zu entwickeln, wie mit solchen einzelstaatlichen Risiken umgegangen werden soll. Ein solcher Plan müsse allerdings drei Prinzipien genügen. So dürfe es – wie im EG-Vertrag verankert – keinen Anspruch auf die Unterstützung der Gemeinschaft geben. Gäbe es einen Anspruch auf Unterstützung, würde dies die Anreize zu finanzpolitisch solidem Verhalten schwächen und den Regelungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes entgegenlaufen. Auch sollten finanzielle Hilfen nicht ohne Auflagen geleistet werden. BVR-Präsident Uwe Fröhlich: "Gemäß dem Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe müssen sich Länder, die Unterstützung suchen, dazu verpflichten, durch geeignete Maßnahmen die Konsolidierung ihrer Staatsfinanzen in die Wege zu leiten. Nur so wird gewährleistet, dass Hilfeleistungen nicht zur Dauereinrichtung oder Selbstverständlichkeit werden. Ferner muss ausgeschlossen sein, dass wie bei der Idee der Euro-Anleihe unter dem Deckmantel der Hilfsbedürftigkeit dauerhafte Zahlungen zu Lasten der finanzpolitisch soliden Länder eingeführt werden."


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BVR - 24.02.2009, 12:00:00

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