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30.05.2013

2013-05-30

Konjunktur

BVR: Deutsche Finanzpolitik sollte Wachstumskräfte stärken

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Eine Erhöhung der Steuern – wie von einigen Parteien im Bundestagswahlkampf gefordert – sei hingegen ein Schritt in die falsche Richtung. "Eine Politik der höheren Besteuerung von Unternehmen und privaten Haushalten würde die Leistungsanreize schwächen und zu weniger statt mehr Investitionen in Deutschland führen", so Martin. Die Steuerschätzer haben Anfang Mai für die kommenden Jahre einen kontinuierlichen Anstieg der Steuereinnahmen sowohl des Bundes als auch der öffentlichen Hand insgesamt vorhergesagt. Die erfolgreiche Rückführung der Haushaltsdefizite des Staates in den vergangenen zwei Jahren war ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zu nachhaltigen Staatsfinanzen. Deutschland dürfe sich nicht auf seinen jüngsten Erfolgen bei der Haushaltssanierung ausruhen. "Nachhaltige Staatsfinanzen sind kein Selbstläufer", so Martin weiter. Die Strategie der quantitativen Konsolidierung müsse daher noch von einer qualitativen Steuerung ergänzt werden, um in den kommenden Jahren auch bei ungünstigeren Bedingungen die Schuldenbremse erfüllen zu können. So müsse die Haushaltspolitik in Deutschland eindeutige Prioritäten in der Verteilung von Staatsgeldern setzen, die sich streng am Prinzip der Nachhaltigkeit orientieren. "Die Sicherstellung tragfähiger Staatsfinanzen ist eine zentrale Voraussetzung für die volle Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit Deutschlands. Deutschland braucht dafür in erster Linie Wirtschaftswachstum und eine intelligente Ausgabenpolitik", fordert Martin.

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Bundesverband der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR)
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BVR - May 30, 2013 10:48:27 PM

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