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02.06.2011

2011-06-02

Gesellschaftliches Engagement

BVR-Vorstand Hofmann fordert bessere Koordination der Staatsfinanzen in Europa / Stabiler Bankensektor von entscheidender Bedeutung

Vor allem bei der Lösung der aktuellen Verschuldensprobleme, so Hofmann, sei die Politik aufgefordert, zu berücksichtigen, dass der Euro als Symbol der europäischen Integration das Vertrauen der Bevölkerung genieße. Hofmann: "Die Art und Weise, wie mittelfristig die Bedingungen für die Währungsunion verändert werden, ist für den Wert und die Akzeptanz des Euro in der Bevölkerung von zentraler Bedeutung." Der Politik attestiert Hofmann großes Verantwortungsbewusstsein für ihre Intention, eine politische Lösung für die akuten Verschuldensprobleme in Griechenland zu suchen – gleich welche Zinsaufschläge die Märkte im Moment einpreisten. Denn die Politik bewerte hier anders als im Lehman-Fall die Risiken eines Schuldenschnitts, einer Restrukturierung oder gar eines Austritts einzelner Länder aus der Währungsunion. Klug handele die Politik ferner, wenn sie in Alternativen denke und die Möglichkeit vorbereite, Anleihen von Krisenländern am Sekundärmarkt durch die europäischen Rettungsfonds vorzubereiten, auch wenn sich die Politik entschlossen gegen einen Default Griechenlands positioniere. Langfristig, so Hofmann weiter, sei die Stabilität des Euro nur zu gewährleisten, wenn die Staaten des Euroraumes auf einem wirtschaftlich soliden Fundament stünden. Gefragt sei mehr Koordination und Nachhaltigkeit in den Staatsfinanzen. Dazu sei eine stärkere Abstimmung und Kontrolle der Fiskalpolitik in Europa nötig. „Nur wenn die Euro-Staaten rasche Fortschritte bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen erzielen, ist der Stabilitäts- und Wachstumspakt glaubwürdig“, so Hofmann. Auch müsse verhindert werden, dass wachstumsstarke Staaten der Europäischen Union weniger wachstumsstarke abhängen. Dabei dürfe sich Europa aber nicht am Durchschnitt, sondern an den wettbewerbsstarken Ländern orientieren. Entscheidend für die Stabilität und Dynamik Europas sei weiter ein stabiler, gegen externe Schocks widerstandsfähiger Bankensektor. Neue, verbesserte Regeln für den Finanzsektor seien notwendig, „allerdings ist die Bilanz der bisherigen Regulierungsvorhaben nicht eindeutig positiv“, so der BVR-Vorstand, „zentrale Erkenntnisse aus der Finanzmarktkrise wurden bisher nicht hinreichend berücksichtigt. Dazu zählt insbesondere die so genannte Too-Big-To-Fail- beziehungsweise Too-Connected-To-Fail-Problematik. Einzelne Marktsegmente im Investmentbanking oder im Handel mit Derivaten werden noch immer durch wenige große Marktteilnehmer bestimmt.“ Auch das Schattenbanksystem, vor allem Hedgefonds und andere kaum regulierte institutionelle Investoren sowie die hohen Volumina an außerbörslichen derivativen Instrumenten seien mögliche Quellen für systemische Instabilitäten. Gleichzeitig erschwere die Politik gerade kleinen und mittleren Kreditinstituten das Geschäft, wenn Regulierung zu mehr und mehr Bürokratie führe, so Hofmann. Dabei hätten europaweit gerade die regional verankerten Institute – in Deutschland die Genossenschaftsbanken und die Sparkassen – die Stabilität und Funktionsfähigkeit des Bankensystems gestützt. Die Diversifikation innerhalb eines Finanzsystems, dem nicht nur wenige große Institute angehören, sondern ebenfalls eine größere Zahl kleiner und mittlerer Banken habe sich als Stabilitäts- und Wettbewerbsfaktor Europas erwiesen. Kommission und Parlament ermutigt Hofmann daher, nationale Besonderheiten wie zum Beispiel die Genossenschaftsbanken in Deutschland zu berücksichtigen. Dies garantiere auch die Nähe zu den Bürgern Europas. Unterschiede und Vielfalt im Finanzsystem sollten in Brüssel nicht als Problem, sondern als Stärke Europas wahrgenommen werden.

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Bundesverband der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR)
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