- Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) lehnt den Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) zum aktuellen Zeitpunkt ab. Die EZB verschießt voreilig ihre letzten Patronen. Das Instrument der Staatsanleihekäufe sollte wirtschaftlichen Notlagen vorbehalten sein – insbesondere in einer Währungsunion ohne eine gemeinsame Finanzpolitik.
Trotz vieler Stolpersteine befindet sich der Euroraum insgesamt auf dem Weg der Besserung. Mit dem gesunkenen Ölpreis und der Abwertung des Euro werden sich die konjunkturellen Aussichten zudem weiter aufhellen, auch wenn die Teuerung durch den Verfall des Ölpreises zurzeit besonders gedämpft wird. Die aktuell leicht rückläufigen Verbraucherpreise sind keinesfalls mit einer Deflation, also eines breit angelegten und lange anhaltenden Preisrückgangs, gleichzusetzen.
Die expansive Geldpolitik der EZB belastet die Sparer und gefährdet die private Altersvorsorge. Anhaltende Zinsen nahe Null schädigen die Altersvorsorge in Deutschland. Zudem erhöht der breite Anleiheaufkauf das Risiko von Preisblasen auf den Wertpapiermärkten und setzt Fehlanreize für die überfälligen Reformen im Euroraum. Zugleich wird das Anleiheaufkaufprogramm wenig zur Belebung der Wirtschaft und damit zur Erhöhung des Preisauftriebs beitragen. Das Zinsniveau im Euroraum befindet sich bereits heute auf einem ausgesprochen niedrigen Niveau. Die Impulse eines weiteren Zinsrückganges auf die Investitionen werden daher gering ausfallen.
An allen diesen Bedenken würde auch eine wie auch immer ausgestaltete Aufteilung der Käufe von Staatsanleihen der Haftungsrisiken auf die nationalen Zentralbanken nichts ändern.
Anstatt in Aktionismus zu verfallen, sollte die EZB zunächst die Effekte ihrer jüngsten Maßnahmenpakete abwarten. Schließlich hat der Ankauf von Covered Bonds und Kreditverbriefungen (ABS) erst vor wenigen Wochen begonnen. Eine weitere geldpolitische Lockerung ist allenfalls bei einer deutlichen Verschlechterung der Wirtschafts- und Preisaussichten angezeigt.
Bundesverband der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) Bundesverband der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR)