- Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) im Mai 2014 – entgegen vorheriger Urteile – die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts bei Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages aus AGB-rechtlichen Gründen für unzulässig erklärt hatte, ergingen zu diesem Themenkomplex am heutigen 28. Oktober 2014 zwei weitere BGH-Urteile, welche die Verjährung von Rückforderungsansprüchen bei derartigen laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelten betreffen.
In den beiden zur Entscheidung stehenden Einzelfällen hat der BGH Rückforderungsansprüche von Kunden beurteilt, die sich auf Verbraucherdarlehensverträge aus den Jahren 2006 beziehungsweise 2008 bezogen. Der BGH hat sich dazu im Ergebnis auf den Standpunkt gestellt, dass in Bezug auf die abgeschlossenen Verträge ein Rückforderungsanspruch des Darlehensnehmers besteht.
Laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte werden von vielen Banken und Sparkassen bereits heute nicht mehr erhoben. Wenn Kreditinstitute seinerzeit ein Bearbeitungsentgelt erhoben hatten, dann war es für den Kunden als Preisbestandteil immer transparent. Da ein etwaiges Bearbeitungsentgelt in den effektiven Jahreszins einfließt, wurden dem Kunden die Gesamtkosten – also Zinsen und Bearbeitungsentgelt – schon im Rahmen der Vertragsverhandlungen deutlich vor Augen geführt.
Eine genaue Bewertung des BGH-Urteils wird erst nach dem Vorliegen der Entscheidungsgründe möglich sein.
Bundesverband der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) Bundesverband der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR)