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Für die Deutschen Kreditwirtschaft ist der heutige Beschluss des ECOFIN-Rats, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Wege einer sogenannten verstärkten Zusammenarbeit von elf EU-Mitgliedstaaten zuzulassen, mit erheblichen Risiken behaftet. Wesentliche Finanzplätze in Europa, wie insbesondere Großbritannien als größter europäischer Finanzmarkt, haben eine Beteiligung abgelehnt. Damit besteht von vornherein die Gefahr von Abwanderungsbewegungen durch Verlagerung von Geschäften in Mitgliedstaaten ohne Finanztransaktionssteuer. Im Gegensatz zum Gedanken der verstärkten Zusammenarbeit, einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu befördern, wird eine derartige Finanztransaktionssteuer zu Verzerrungen des Wettbewerbs und zu einer Destabilisierung der Finanzmärkte in Europa beitragen. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit ist daher ebenso abzulehnen wie nationale Alleingänge.
Nach Ansicht der Deutschen Kreditwirtschaft ist eine positive Lenkungswirkung durch eine Finanztransaktionssteuer unrealistisch, denn sie erfasst undifferenziert alle Finanztransaktionen. Die Steuer würde generell Finanzprodukte verteuern und damit nicht nur von den Kreditinstituten selbst, sondern von der gesamten Wirtschaft und den Bürgern zu tragen sein. Leidtragende wären etwa Unternehmen, die sich gegen Kursrisiken absichern müssen, sowie Bürger, die Sparziele – insbesondere mit Blick auf die Altersvorsorge – verfolgen. Eine Finanztransaktionssteuer wird zu einer Mehrfachbelastung von Geschäften mit mehreren Handelsstufen führen. Von derartigen Kaskadeneffekten sind sowohl Verbund- als auch Konzernstrukturen betroffen. Durch die Steuer werden auch Wertpapierpensionsgeschäfte, die unter anderem für die Liquiditätsteuerung zwischen den Kreditinstituten von tragender Bedeutung sind, beeinträchtigt, mit negativen Folgen für die ganze Wirtschaft. Dies alles sollte bei einer endgültigen Entscheidung über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sorgsam bedacht und abgewogen werden, so die Deutsche Kreditwirtschaft.
Bundesverband der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) Bundesverband der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR)