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14.02.2013

2013-02-14

Deutsche Kreditwirtschaft

Deutsche Kreditwirtschaft kritisiert Vorschlag zur geplanten Finanztransaktionssteuer

Am Beispiel Schwedens in den achtziger Jahren war die Abwanderung des Handels mit gravierenden Folgen für den dortigen Finanzmarkt zu beobachten. Frankreich, das jüngst eine nationale Finanztransaktionssteuer auf den Handel französischer Aktien eingeführt hat, macht derzeit dieselbe Erfahrung, da der Aktienhandel dort um 18 % zurückgegangen ist. Im Gegensatz zum Gedanken der verstärkten Zusammenarbeit, einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu fördern, wird eine derartige Finanztransaktionssteuer zu Verzerrungen des Wettbewerbs und zu einer Destabilisierung der Finanzmärkte in Europa beitragen. Es ist erkennbar, dass mit dem Vorschlag nicht die Zielsetzung erreicht werden kann, unerwünschte Spekulationen zu verhindern und positive Lenkungseffekte zur Steigerung der Effizienz von Finanzmärkten zu erreichen. Aus diesen Gründen ist die Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit ebenso abzulehnen wie nationale Alleingänge. Zudem muss befürchtet werden, dass letztlich die Realwirtschaft, die private Altersvorsorge und die Kleinsparer entgegen den Vorstellungen der Politik durch die Finanztransaktionssteuer erheblich belastet werden. Durch die Erfassung der Wertpapierpensionsgeschäfte wird auch die Refinanzierung der Kreditinstitute belastet. Somit entfaltet die Steuer schädliche Wirkung im Hinblick auf die Stabilität des europäischen Finanzmarktes - mit negativen Folgen für die gesamte Wirtschaft. Eine Finanztransaktionssteuer in dieser Form kann daher nicht die Antwort auf die Finanzmarktkrise sein. Die endgültige Entscheidung über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sollte von den teilnehmenden Mitgliedstaaten nochmals sorgsam überdacht und abgewogen werden, so die Deutsche Kreditwirtschaft.

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Bundesverband der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR)
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