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21.05.2013

2013-05-21

Deutsche Kreditwirtschaft

Deutsche Kreditwirtschaft kritisiert Finanztransaktionssteuer

In einer umfangreichen Ausarbeitung werden die Auswirkungen der Steuer namentlich auf die Liquiditätssteuerung im Finanzmarkt, die Wirkungen in Verbund- und Konzernstrukturen, bei den sogenannten "Market-Makern" und auf die Anleihemärkte beleuchtet sowie die Folgen für die Realwirtschaft und die Staatshaushalte. Die Deutsche Kreditwirtschaft macht deutlich, dass die Steuer auch viele Geschäfte träfe, die für die Risikosteuerung der Kreditinstitute unerlässlich sind, wie beispielsweise der Liquiditätsausgleich unter den Banken. In diesem Punkt befürchtet die DK ein Austrocknen des sogenannten "Repo-Marktes", über den sich nicht nur Kreditinstitute untereinander Liquidität im Gegenzug um Sicherheiten in Form von Wertpapieren leihen. Ein Liquiditätsmarkt "ohne Sicherheiten" ist nach der Finanzkrise ohnehin zum Erliegen gekommen. Würde jetzt der Repo-Markt besteuert, bliebe den Instituten nur der Weg zu steuerbefreiten Geschäften mit der EZB, die dann noch mehr in die unerwünschte Rolle des generellen Liquiditätsspenders hineingedrängt würde. Dies kann nach Ansicht der DK nicht gewollt sein. Ein Austrocknen des Repo-Marktes hätte gleichzeitig unkalkulierbare Auswirkungen auf die Liquiditätsversorgungen der kreditnehmenden Wirtschaft. Eine weitere unerwünschte Auswirkung der Finanztransaktions-steuer in der aktuell geplanten Ausprägung würde den Absatz von Anleihen hemmen, da die Belastung des Handels mit den Anleihen die Rendite der Anleihen verschlechtert und über Rückkoppelungen auch den steuerbefreiten Primärmarkt negativ beeinflusst. Besonders betroffen sind auch die Konzern- und Verbundstrukturen, darunter die Genossenschafts- und Sparkassenverbünde, sowie entsprechende Strukturen im Bereich der sonstigen Kreditinstitute, denn die Steuer greift bei arbeitsteiligem Zusammenwirken mehrmals zu (sog. "Kaskadeneffekt"). Insgesamt verfehlt die Steuer daher die gewünschte Lenkungswirkung. Sie belastet indessen Geschäfte von Banken, die dem Risikoausgleich und der Staats- sowie Unternehmens-finanzierung dienen. Mit Einführung der Steuer würden die Bemühungen der Politik, Finanzmarkt und Banken „krisenfester“ zu machen, ins Gegenteil verkehrt.

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Bundesverband der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR)
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