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02.03.2012

2012-03-02

Deutsche Kreditwirtschaft

Deutsche Kreditwirtschaft ist gegen Ausschluss aus BaFin-Verwaltungsrat

Der Verwaltungsrat entscheidet vor allem über die effiziente Verwendung des Budgets und hat keinerlei Einfluss auf die operative Tätigkeit der BaFin. Die Deutsche Kreditwirtschaft verweist darauf, dass mit der seinerzeit vereinbarten vollständigen Übernahme der Kosten der BaFin auch die Mitbeteiligung der Finanzwirtschaft im Verwaltungsrat festgelegt wurde. Die Regelung hat niemals zu Beanstandungen, weder des Bundesministeriums der Finanzen, noch der Geschäftsführung der BaFin oder der Vertreter des Bundestages im Verwaltungsrat der BaFin geführt. Die Deutsche Kreditwirtschaft erinnert daran, dass die Vertreter der Finanzindustrie auf den Ausbau der Aufsicht auf internationalen Standard und auf eine adäquate Entlohnung der Mitarbeiter im Rahmen der Budgetberatungen gedrungen haben. Weshalb jetzt Bedenken im Hinblick auf die Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörde aufkommen, ist nach Auffassung der Deutschen Kreditwirtschaft nicht ersichtlich. Defizite sind bisher nicht bekannt und auch nicht geäußert worden. Der Internationale Währungsfonds (IWF) habe in seinem jüngsten Länderreport nur das Vorhaben der Bundesregierung zur Neugestaltung der BaFin beschrieben, ohne dies zu bewerten. Im Übrigen wäre bei Verwirklichung der Pläne dann auch eine vollständige Finanzierung der BaFin durch den Bund sachgerecht. Auch dies habe der IWF in seinem Bericht ausgeführt. Nach Ansicht der Deutschen Kreditwirtschaft ist die Beratung der Aufsicht durch Praktiker der Finanzwirtschaft ein nicht zu unterschätzender Vorteil und keine Beeinträchtigung der Unabhängigkeit.

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Bundesverband der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR)
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BVR - Mar 2, 2012 5:42:42 AM

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