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22.04.2013

2013-04-22

Deutsche Kreditwirtschaft

Deutsche Kreditwirtschaft: Deutsches Universalbankensystem hat sich bewährt

Die Deutsche Kreditwirtschaft sieht auch vor dem Hintergrund der Aktivitäten auf EU-Ebene den deutschen Alleingang für ein Trennbankensystem kritisch. Vielmehr sollten die Ergebnisse der auf Brüsseler Ebene laufenden Analysen zu den Auswirkungen eines von der Liikanen-Gruppe vorgeschlagenen Trennbankensystems abgewartet werden. In den letzten Jahren wurden bereits zahlreiche regulatorische Reformen auf internationaler und nationaler Ebene umgesetzt bzw. eingeleitet. Hierzu zählt neben erhöhten Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen, die Reform des OTC-Derivatehandels, die Regulierung des Hochfrequenzhandels sowie die vorgesehene Sanierungs- und Abwicklungsplanung bei Kreditinstituten und Finanzgruppen. Aus Sicht der Deutschen Kreditwirtschaft wäre es dringender geboten, endlich die kumulierten Auswirkungen aller Einzelmaßnahmen auf den Prüfstand zu stellen, anstatt immer neue Regelungen zu erlassen. Auf grundsätzliche Vorbehalte stößt die im Gesetzentwurf außerdem vorgesehene Strafbarkeit im Risikomanagement. Der neue Straftatbestand ist europäisch ein Sonderweg und lässt sich angesichts des unscharfen Pflichtenkatalogs nicht mit dem im Strafrecht zu beachtenden verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot vereinbaren. Der Vorschlag ist zudem nicht praxisgerecht, weil er dem dynamischen Prozess des Risikomanagements nicht Rechnung trägt.

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Bundesverband der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR)
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BVR - Apr 22, 2013 8:21:23 PM

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