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01.08.2013

2013-08-01

Deutsche Kreditwirtschaft

Basel III: Politik muss Wahlrecht bei Großkreditverordnung nutzen

Die EU-Bankenverordnung (CRR) erlaubt den Mitgliedstaaten, Kredite an Unternehmen der gleichen Institutsgruppe oder Verbundbeteiligungen von der Anrechnung auf die Großkreditobergrenzen zu befreien. Während andere Länder dieses Wahlrecht nutzen, wird es vom BMF in dem nun veröffentlichten Entwurf nur teilweise umgesetzt. Dies würde dazu führen, dass die deutschen Kreditinstitute ihre Obergrenzen für Großkredite deutlich überschreiten und zusätzlich mit Eigenkapital unterlegen müssten. Zudem würde die Liquiditätsversorgung innerhalb einer Bankengruppe deutlich erschwert. Bestehende Gruppenstrukturen müssten unter hohem Aufwand angepasst werden. Die Folge wären erhebliche Wettbewerbsverzerrungen gegenüber den USA und anderen Mitgliedstaaten der EU. Um Nachteile für den deutschen Finanzplatz zu verhindern, sollten die bewusst in das EU-Regelwerk aufgenommenen Ausnahmemöglichkeiten daher nach Auffassung der Deutschen Kreditwirtschaft auch wahrgenommen werden. Dies entspräche auch dem mit der EU-Umsetzung von Basel III verfolgten „Single Rulebook“-Ansatz. Da bestehende Kredite und Beteiligungsstrukturen nicht ohne weiteres zurückgeführt oder angepasst werden können, sind mindestens Bestandschutzregelungen oder ausreichende Übergangsvorschriften notwendig. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Patronatserklärungen.

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Bundesverband der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR)
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BVR - Aug 1, 2013 8:19:15 AM

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