- Erhebliche ordnungspolitische Vorbehalte gegen die Einführung der Tagesanleihe durch den Bund bestehen bei den kreditwirtschaftlichen Verbänden – dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV), dem Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) und dem Bankenverband. Die Verbände kritisieren insbesondere, dass der Bund mit dieser Form der Kreditaufnahme in direkte Konkurrenz zum Einlagengeschäft der Kreditinstitute trete – dies jedoch unter verzerrten Wettbewerbsbedingungen.
Bei dem Produkt handele es sich rechtlich zwar um eine Anleihe, tatsächlich sei es aber mit einem Tagesgeldkonto vergleichbar und werde auch so vermarktet. Damit dringe der Bund in eines der Kerngeschäftsfelder der Kreditinstitute ein. Der Wettbewerb werde verzerrt, da Banken und Sparkassen Einlagen privater Kunden auf einer anderen rechtlichen Basis hereinnehmen müssten. So unterliegen Kreditinstitute strikten aufsichtlichen Regeln, die insbesondere auch dem Anlegerschutz dienen – daraus entstehen den Banken und Sparkassen nicht unerhebliche Kosten. Die Finanzagentur des Bundes hingegen hat keine vergleichbaren Anforderungen zu beachten, wodurch sie einen beachtlichen Wettbewerbsvorteil genießt. Dieser wird noch dadurch verstärkt, dass sie keine Steuern zu zahlen hat. Die Verbände weisen darauf hin, dass das maßgebliche Bundesschuldenwesengesetz zwar seit seiner Modernisierung vor zwei Jahren eine Ausweitung der Produktpalette ermögliche; es sehe jedoch nach wie vor nur den Einsatz von Instrumenten vor, die bereits an den Finanzmärkten eingesetzt werden. Bei der geplanten Anleihe handele es sich offenkundig um ein völlig neues Produkt, dessen Einführung eine ordnungspolitische Fehlentscheidung darstelle, kritisieren die Verbände.
Bundesverband der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) Bundesverband der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR)