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23.06.2008

2008-06-23

BVR aktuell

Kreditwirtschaft sieht in Einführung der Tagesanleihe Wettbewerbsverzerrung

Bei dem Produkt handele es sich rechtlich zwar um eine Anleihe, tatsächlich sei es aber mit einem Tagesgeldkonto vergleichbar und werde auch so vermarktet. Damit dringe der Bund in eines der Kerngeschäftsfelder der Kreditinstitute ein. Der Wettbewerb werde verzerrt, da Banken und Sparkassen Einlagen privater Kunden auf einer anderen rechtlichen Basis hereinnehmen müssten. So unterliegen Kreditinstitute strikten aufsichtlichen Regeln, die insbesondere auch dem Anlegerschutz dienen – daraus entstehen den Banken und Sparkassen nicht unerhebliche Kosten. Die Finanzagentur des Bundes hingegen hat keine vergleichbaren Anforderungen zu beachten, wodurch sie einen beachtlichen Wettbewerbsvorteil genießt. Dieser wird noch dadurch verstärkt, dass sie keine Steuern zu zahlen hat. Die Verbände weisen darauf hin, dass das maßgebliche Bundesschuldenwesengesetz zwar seit seiner Modernisierung vor zwei Jahren eine Ausweitung der Produktpalette ermögliche; es sehe jedoch nach wie vor nur den Einsatz von Instrumenten vor, die bereits an den Finanzmärkten eingesetzt werden. Bei der geplanten Anleihe handele es sich offenkundig um ein völlig neues Produkt, dessen Einführung eine ordnungspolitische Fehlentscheidung darstelle, kritisieren die Verbände.


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Bundesverband der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR)
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BVR - Jun 23, 2008, 12:00:00 PM

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