- Präsident Uwe Fröhlich: "Auch wenn die 'freiwillige' Quote von 90 Prozent Zustimmung unter den Gläubigern für den Schuldenschnitt nicht erreicht wurde, ist es positiv, dass die Politik das Heft des Handelns in der Hand behält. Die griechische Regierung hat angekündigt, nun nationale Regelungen für einen Zwangsumtausch der nach griechischem Recht herausgelegten Anleihen anzuordnen. Ich gehe davon aus, dass hierdurch auch ein offizieller Kreditausfall festgestellt wird und Kreditausfallversicherungen für diese griechischen Anleihen fällig würden."
Weiter sagt Fröhich: "In jedem Fall rechne ich nach heutigem Stand nicht mit heftigen Marktreaktionen, da das Ergebnis des 'freiwilligen' Schuldenschnitts von vornherein offen war und sich alle Marktteilnehmer frühzeitig auf mögliche Szenarien einstellen konnten. An der Stabilität des deutschen Finanzsektors und besonders der genossenschaftlichen FinanzGruppe Volksbanken Raiffeisenbanken ändert das Ergebnis nichts. Das Geschäftsmodell der Volksbanken und Raiffeisenbanken ist ohnehin fokussiert auf die Realwirtschaft. Die aktuellen Entwicklungen wurden von den Genossenschaftsbanken zum allergrößten Teil bereits im Jahresabschluss 2011 berücksichtigt.
Nun ist wieder die Politik gefragt. Griechenland ist in vielerlei Hinsicht ein Sonderfall. Dem Land ist es bislang nicht gelungen, seine Partner zu 100 Prozent von seinem Reformwillen zu überzeugen. Die Wahlen in Griechenland im April sind für die Zukunft des Landes von zentraler Bedeutung. Für den Fall, dass sich die Bürger Griechenlands zu einer Fortsetzung der Reformen bekennen, könnte dies der Politik neue Impulse geben.
Ein Blick auf die Schuldenstände der Länder des Euroraums und die aktuellen Defizite zeigt ganz klar, dass noch viele schwierige Jahre durchschritten werden müssen, bis die Staatsfinanzen in Europa und damit die Bonität auch der schwächeren Euro-Länder wieder in Ordnung gebracht sind. Auch stehen die nötigen Strukturreformen zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit insbesondere der Mittelmeer-Anrainer Staaten noch am Anfang. Die Arbeitslosigkeit wird auch in den kommenden Jahren in vielen Staaten des Euro-Raums schmerzhaft hoch bleiben und die Einkommen werden nur schwach wachsen.
Allerdings warne ich davor, das Erreichte herunterzuspielen. Die Anstrengungen der Politik haben bereits zu beachtlichen Erfolgen geführt. Dies ist nicht zuletzt dem beharrlichen Einsatz der Bundesregierung zuzuschreiben. Der Euro steht heute auf einem viel solideren institutionellen Fundament als vor der Krise. Zu den wesentlichen Fortschritten gehört die Schärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Rahmen des so genannten Reform-Sixpacks, das im vergangenen Herbst mit der Zustimmung vom europäischen Rat und dem Parlament verabschiedet worden ist.
Mit dem Fiskalpakt, der nun im Bundestag zur Abstimmung ansteht, wird das Regelwerk nun noch enger gestrickt. Genauso wichtig sind natürlich auch der Rettungsschirm ESM, mit dem sich das deutsche Kabinett nächste Woche beschäftigt, und beispielsweise auch das neu eingeführte Verfahren bei makroökonomischen Ungleichgewichten. Alle diese neuen und schärferen Regeln müssen den Praxistest erst noch bestehen. Werden sie aber wie vorgesehen umgesetzt, sehe ich die Grundlagen für einen dauerhaft stabilen Euro entscheidend gefestigt."
Bundesverband der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) Bundesverband der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR)