- Im Rahmen der geplanten Finanzaufsichtsreform will die Bundesregierung die Finanzwirtschaft aus dem Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ausschließen. "Konsequenterweise müsste man dann die alleinige Finanzierung der BaFin durch die Finanzwirtschaft überdenken", forderte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, Uwe Fröhlich, gestern auf einer Veranstaltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Die deutsche Finanzwirtschaft trägt die erheblichen Kosten der BaFin vollständig. Diese ungewöhnliche und international unübliche Finanzierung ist der Grund, weshalb auch die Vertreter der Kreditwirtschaft im Verwaltungsrat der BaFin sitzen. Das Gremium entscheidet vor allem über die effiziente Verwendung des Budgets und hat keinerlei Einfluss auf die operative Tätigkeit der BaFin. Wenn die Bundesregierung die Abhängigkeit der Bankenaufsicht von der Finanzwirtschaft befürchtet, wäre es nur konsequent, die Finanzierung der hoheitlichen Aufgaben der BaFin eben auch unabhängig, und zwar durch die öffentliche Hand zu organisieren, wie dies in anderen europäischen Ländern der Fall ist.
Rede des BVR-Präsidenten auf Youtube ab 39:30 min
Bundesverband der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) Bundesverband der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR)